Was ist Eure Position zum zunehmenden Impfzwang durch die Hintertür (Streichung kostenloser Tests;2G; keine Unterstützung bei Quarantäne) obwohl Geimpfte ebenso eine Infektionskette starten können?
Sehr geehrter Herr Hunhold,
wir Freien Demokraten erachten die 3G-Regel weiterhin als zentralen Baustein im Umgang mit der Corona-Pandemie. Eine 2G Regel für Genese und Geimpfte sehen wir insbesondere aus rechtlichen Gründen äußert kritisch. Dadurch könnte der Eindruck einer indirekten Impfpflicht entstehen, welche wir als Freie Demokraten ablehnen. Stattdessen setzen wir uns für ein veränderte Corona-Politik ein: Weg von pauschalen Maßnahmen und Eingriffen in die Bürgerrechte für alle, hin zur Stärkung der individuellen Verantwortung auch für die eigene Gesundheit.
Weitere Fragen an Daniela Kluckert
Die Deutsche Bahn befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes.
Ein solches Verbot hat juristisch extrem hohe Hürden. Den Triumph der AfD im Falle eines Scheiterns sollten wir ihr auf keinen Fall gönnen.
Ein entsprechendes Zusatzprotokoll zum Handelsabkommen war und ist vorgesehen. Die EU-Kommission prüft gerade ein Verhandlungsangebot der Lateinamerikaner.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in meiner Ressortzuständigkeit. Ich bitte Sie daher Ihre Frage direkt an das Bundesfinanzministerium zu richten.