Sehr geehrter Herr Köhler,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Tat plant die schwarz-gelbe Regierung bedeutende Veränderungen im Gesundheitssystem. Wie die Einschnitte ins Gesundheitssystems tatsächlich aussehen werden, wird sich erst in den nächsten Monaten klären. Viele strittige Punkte hat Schwarz-Gelb vertagt und in Kommissionen und Arbeitsgruppen abgeschoben, nicht zuletzt um die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen nicht durch Diskussionen um unsolidarische Gesundheitsreformen zu gefährden.

Die Grundzüge schwarz-gelber Gesundheitspolitik zeichnen sich aber schon ab:

1. Aufgabe der paritätischen Finanzierung. In Zukunft sollen nur noch
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die steigenden Kosten des
medizinischen Fortschritts bezahlen. Schwarz-Gelb plant einen
Systemwechsel in der Finanzierung hin zu einkommensunabhängigen
Beiträgen, sprich: Der Ladenhüter Kopfpauschale wird wieder aus
der Schublade geholt. Die Kopfpauschale ist sozial ungerecht und
sorgt dafür, dass Reinigungskraft und Manager den selben Beitrag
zur Finanzierung des Gesundheitssystems zahlen müssen.
2. Privatisierung von Gesundheitsleistungen. Es ist offensichtlich,
dass der Abschied aus der solidarischen Finanzierung des
Gesundheitssystems auch dessen Finanzierungsgrundlage angreifen
muss. Das verheimlicht Schwarz Gelb auch gar nicht. Stattdessen
werden die vorprogrammierten Leistungskürzungen als
Freiheitsgewinn propagiert. Die schwarz-gelbe Zukunft des
Gesundheitssystems sieht nur noch eine Grundversorgung vor,
während viele wichtige Leistungen privat abgesichert werden müssen.
3. Wettbewerb als Strukturprinzip. Schwarz-Gelb will Krankenkassen
noch stärker in Konkurrenz zueinander setzen. Die Folge wird eine
weitere Risikoselektion der Krankenkassen sein: Gesundheit soll
für junge, gesunde Menschen billiger und somit für ältere, kranke
Menschen teurer werden. Das ist das Gegenteil von Solidarität!
Zudem wird die regionale Entsolidarisierung der Krankenkassen
insbesondere zum Nachteil strukturschwächerer Gebiete wie dem
Osten Deutschlands ausfallen.

In meinen Augen zeigt sich an der Gesundheitspolitik bereits heute schon, was schwarz-gelbe Politik in der Konsequenz bedeutet: Eine Privatisierung von allgemeinen Lebensrisiken, garniert mit Klientel- und Standespolitik.

Welche "schwarz-gelben Reformen" konkret auf uns zukommen werden, wird wohl erst nach Abschluss ihrer unzähligen Kommissionen genau erkennbar sein. Ein solidarisches Gesundheitssystem, wie wir es als SPD für alle Bürgerinnen und Bürger fordern, wird es aber mit Sicherheit nicht sein.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Kolbe, MdB