Sehr geehrte Frau Dr. Meuers,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre netten Worte zu meiner bisherigen politischen Arbeit. Gerne versuche ich Ihnen mein Votum zu dem erwähnten Antrag zur Aufhebung des Patentschutzes für Corona-Schutzimpfungen zu erklären.
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich auch unterstützen das Anliegen von Indien und Südafrika vor der WTO, einer zeitlich begrenzten Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe, Schutzausrüstung, Arzneimittel und Medizinprodukte, die im Kampf gegen die Corona-Pandemie eingesetzt werden.
Der Antrag sah aber ebenfalls vor, dass die Hersteller in Deutschland zur Patentfreigabe bzw. Lizenzierung von Schutzartikeln und Impfstoffen gezwungen werden sollten. Und an dieser Stelle haben wir Bedenken, dass das Instrument wirklich einen positiven Effekt hat. Verstehen Sie mich nicht falsch: Eine Patentfreigabe ist aus meiner Sicht ein legitimes Mittel, um die Ausbreitung einer Pandemie mit all ihren Effekten zu unterbinden. Doch schon jetzt arbeitet z.B. das Unternehmen BioNTech mit anderen pharmazeutischen Herstellern in Deutschland zusammen, um die Produktionskapazitäten kurzfristig auszubauen.
Mit einem Zwang heute würde keine weitere Impfdosis morgen hergestellt werden. Dafür sind die technischen Anlagen und das Wissen der Menschen zu komplex, um schnell mehr zu produzieren. Das Werk von BioNTech in Marburg beispielsweise wurde von Novartis, einem anderen pharmazeutischen Hersteller, übernommen. Und trotzdem hat es mehrere Monate gebraucht, bis die Produktion dort losgehen konnte.
Die Ankündigungen von Präsident Biden sind erfreulich – vor allem nach vier Jahren mit seinem Vorgänger. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass daraus noch keine Handlungen erwachsen sind. Die USA exportieren immer noch keinen Impfstoff außer AstraZeneca, der in den USA selbst gar nicht zugelassen ist. Auch Großbritannien hat den Export von Impfstoffen untersagt. Die EU hingegen hat ungefähr genauso viel exportiert, wie sie selbst zum Verimpfen genutzt hat. Ich würde mir wünschen, dass andere Länder das ebenfalls ermöglichen würden und dabei den Impfstoff nicht als diplomatisches Mittel instrumentalisiert, wie Russland das macht. Beschränkungen der Lieferungen an die Impfplattform COVAX, wie sie Indien nun kürzlich ankündigte, sind Gift für die globalen Impfanstrengungen.
Es muss sich was tun und darum bin ich froh, dass die EU-Kommission am 19. Mai 2021 angekündigt hat, einen Plan vorzulegen, der auch Zwangslizenzen enthalten könnte. Mir ist wichtig, dass wir als globale Gemeinschaft vorgehen. Nur so wird uns die Bekämpfung der Pandemie gelingen und global gerecht verteilte Förderung von pharmazeutischen Entwicklungen und Herstellungen langfristig und dauerhaft gelingen.
Bitte bleiben Sie gesund.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Kolbe