Frage an Daniela Kolbe bezüglich Recht

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Daniela Kolbe
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Frage von Joachim H. •

Frage an Daniela Kolbe von Joachim H. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete Kolbe,

kennen Sie die Probleme Berlins mit der Schwerstkriminalität durch zugewanderte Großfamilien aus der Türkei (ähnliche Probleme gibt es auch vielen anderen Ballungsgebieten Deutschlands, z.B. Bremen)? Lt. einem Fernsehbericht von Fakt nimmt die Türkei keine kriminellen Staatsangehörigen zurück. Diese können also nicht ausgewiesen werden. Was unternehmen Sie persönlich in dieser Sache im Innenausschuß, damit der Staat Recht und Ordnung wieder durchsetzen kann?

http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/310854_fakt/10096790_libanesische-clans-terrorisieren-berlin

http://www.youtube.com/watch?v=8fNVfg6WBwo

Wieso werden der Türkei bei diesem Verhalten wiederum großzügige Visaregelungen zugestanden?

http://www.sabah.de/de/visaerleichterungen-fur-turken.html

Wie sieht es eigentlich mit der Kriminalität in Leipzig aus? Gibt es dort auch schon Schwerpunkte durch Ausländer im Drogenmilieu? Wieviel deutsche junge Menschen sind in Leipzig schon schwerstabhängig?

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Hahn,

vielen Dank für Ihre Frage zur Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland. Wir Mitglieder im Innenausschusses des Deutschen Bundestages leisten unseren Beitrag dafür, dass unser Rechtsstaat weiterhin hervorragend arbeitet.

Sollten Sie die genauen statistischen Daten interessieren, werden Sie auf den Seiten der Berliner Polizei bzw. der Stadt Leipzig fündig:
http://www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/index.html
http://www.heymat.hu-berlin.de/dossiers Brief des Polizeipräsidenten Berlins
http://statistik.leipzig.de/

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Kolbe