Frage an Daniela Kolbe von Jens K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kolbe, liebe Daniela,
auf der Internetseite http://buntespd.wordpress.com/ konnte ich einen Aufruf von Mitgliedern der Jusos Leipzig sowie der SPD Leipzig u.a.
der ehemalige MdB Rainer Fornahl und mehrere Ortsvereinsvorsitzende lesen. Die Autoren kritisieren die Berichterstattung des MDR der einen Zusammenhang zwischen vermeintlich und tatsächlich türkischstämmigen Mitgliedern der SPD Leipzig sowie der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen erkennen will.
Konkret gibt es auf der o.g. Seite vier Forderungen.
1. Rücktritt des Jusos-Chef
2. Aufklärung, wie es zu der unverantwortlichen und unberechtigten Weitergabe personenbezogener Daten an den MDR gekommen ist
3. Inwieweit haben die Leipziger Abgeordneten bzw. ihre Abgeordnetenbüros durch persönliche oder dienstliche Kontakte zu Vertreterinnen und Vertretern der Medien Frank Franke beim Zustandekommen der beiden Berichte unterstützt haben
4. Öffentlich Stellung zu nehmen und ein klares Zeichen zu setzen: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Vorurteil und islamophobes Verhalten haben keinen Platz in der SPD!
Wie stehen Sie/Du zu diesen Forderungen?
http://buntespd.wordpress.com/
Lieber Jens,
danke für deine Fragen.
Bitte habe Verständnis dafür, dass ich grundsätzlich nicht auf offene Briefe antworte und es für unangemessen halte, Parteiinterna in der Öffentlichkeit auszubreiten.
Verwiesen sei dazu auf unser persönliches Gespräch, das ja bereits terminiert ist.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela
Weitere Fragen an Daniela Kolbe
Eine Luftbrücke ist aufgebaut und funktioniert mittlerweile trotz aller lebensbedrohlicher Hindernisse gut. In diesen Tagen liegt der Fokus auf der Evakuierung.
(...) Derzeit gibt es leider noch keine Einigung zu dem von Ihnen erfragten Härtefallfonds. Insofern ist noch keine Antragstellung möglich. (...)
(...) Der Antrag sah aber ebenfalls vor, dass die Hersteller in Deutschland zur Patentfreigabe bzw. Lizenzierung von Schutzartikeln und Impfstoffen gezwungen werden sollten (...)
(...) Wie Sie schon richtig anmerken, war die grundlegende Modernisierung im Familienrecht bereits Teil des Koalitionsvertrags. (...)