Frage an Daniela Ludwig von Hans - Heinrich B. bezüglich Verkehr
Trägt Verkehrsminister Scheuer die Verantwortung für das Maut-Desaster ?
Sehr geehrter Herr Behrens,
es steht mir nicht an, darüber zu urteilen. Zu diesem Thema hat es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegeben, der dieser Frage nachgegangen ist. Das Ergebnis dieser Untersuchung nehme ich mit Respekt zur Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Wir als CSU-Landesgruppe haben auf unserer Winterklausur in Seeon angekündigt, eine Abschieboffensive zu forcieren, angelehnt an unseren Koalitionsvertrag.
Die Interessenvertretung durch sogenannte Lobbyisten, ist eigentlich nichts, dem man "entgehen" müsste. Wichtig ist, damit transparent umzugehen und sich die Argumente anzuhören und vernünftig abzuwägen.
Entscheidend ist, dass die Selbstverwaltungspartner nun weiter gemeinsam nach Lösungen suchen, um eine flächendeckend gute Geburtshilfe sicherzustellen
Gerne schließe ich mich der Antwort des Kollegen Frei an, der Ihnen auf diese Frage am 14.11. geantwortet hat.