Frage an Daniela Ludwig von Hans - Heinrich B. bezüglich Verkehr
Trägt Verkehrsminister Scheuer die Verantwortung für das Maut-Desaster ?
Sehr geehrter Herr Behrens,
es steht mir nicht an, darüber zu urteilen. Zu diesem Thema hat es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegeben, der dieser Frage nachgegangen ist. Das Ergebnis dieser Untersuchung nehme ich mit Respekt zur Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Gerne schließe ich mich der Antwort des Kollegen Frei an, der Ihnen auf diese Frage am 14.11. geantwortet hat.
Der Referentenentwurf wird – den üblichen Gepflogenheiten folgend – auf der Internetseite des BMI publik gemacht, sobald er im Vorfeld der Befassung des Bundeskabinetts in die Abstimmung mit den Ressorts der Bundesregierung gegeben wird.
Unser Wahlversprechen werden wir bestmöglich halten - allerdings können wir auch keine Wunder vollbringen.
Der Monitoringbericht zur Energiewende, den Bundeswirtschaftsministerin Reiche gleich zu Beginn ihrer Amtszeit in Auftrag gegeben hat, zeigt, dass die Energiewende nur durch mehr Pragmatismus und Realismus gelingen kann.