Wie gelingt es Ihnen und Ihren KollegInnen, der Dauerbeschallung durch Lobbyisten zu entgehen?
Sehr geehrte Frau Ludwig,
Finanzwende teilt mit, dass 456 Lobbyisten auf 42 Abgeordnete im Finanzausschuss treffen – mit einem Budget von 37,5 Mio. EUR. Eine einflussreiche Gruppierung versucht durch unzählige Eingaben und Kommentare Ihre Arbeit und die Ihrer KollegInnen in ihrem Sinne zu beeinflussen; oft nicht im Interesse der Allgemeinheit oder des Gemeinwohls.
Wie gelingt es Ihnen und Ihren KollegInnen, der Dauerbeschallung durch Lobbyisten zu entgehen?
Mit freundlichen Grüßen
Quelle: https://bsky.app/profile/did:plc:tsswxr3qmwseho7qw62qcadu/post/3mbqylbrujc2x
Sehr geehrter Herr O.,
die Interessenvertretung durch sogenannte Lobbyisten, ist eigentlich nichts, dem man "entgehen" müsste.
Wichtig ist, damit transparent umzugehen und sich die Argumente anzuhören und vernünftig abzuwägen.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir uns zudem einen eigenen, über die gesetzlichen Regelungen des Bundestages hinausgehenden Verhaltenskodex gegeben. Dieser verpflichtet uns Abgeordnete von CDU/CSU zu noch mehr Transparenz im Umgang mit Interessenvertretern und bei Nebentätigkeiten. Ich halte es für richtig, dass wir hier als Volksvertreter mit gutem Beispiel vorangehen.
In der Öffentlichkeit wird Lobbyieren gerne negativ dargestellt. Dabei handelt es sich aus meiner Sicht oft nur um den legitimen Versuch, die Politik für bestimmte Bereiche und Interessen zu sensibilisieren.
Auch Greenpeace ist eine Lobbyorganisation, genauso wie das Rote Kreuz, die Rentenversicherung oder Bund Naturschutz öffentliche Lobbyarbeit leistet.
Daran sehe ich nichts Verwerfliches. Wichtig ist, wie man als Politiker damit umgeht.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Entscheidend ist, dass die Selbstverwaltungspartner nun weiter gemeinsam nach Lösungen suchen, um eine flächendeckend gute Geburtshilfe sicherzustellen
Gerne schließe ich mich der Antwort des Kollegen Frei an, der Ihnen auf diese Frage am 14.11. geantwortet hat.
Der Referentenentwurf wird – den üblichen Gepflogenheiten folgend – auf der Internetseite des BMI publik gemacht, sobald er im Vorfeld der Befassung des Bundeskabinetts in die Abstimmung mit den Ressorts der Bundesregierung gegeben wird.
Unser Wahlversprechen werden wir bestmöglich halten - allerdings können wir auch keine Wunder vollbringen.