Sehr geehrter Herr O.,

ich kann Ihrer Aussage, dass die Union nur von den Schwachen nimmt, nicht zustimmen.

Auch, dass unser Innenminister, afghanischen Ortskräften Hilfe verweigert, ist nicht richtig.

Die CDU/CSU hat sich immer für die Unterstützung und Aufnahme der sog. Ortskräfte aus Afghanistan ausgesprochen. Das in dieser Debatte häufig angeführte und mittlerweile beendete Bundesaufnahmeprogramm der Ampel-Regierung erfasste jedoch in erster Linie Afghanen, die aus anderen Gründen als besonders gefährdet galten. Tatsächlich sind also nur wenige der derzeit zur Aufnahme diskutierten Afghanen Ortskräfte.

Bei zahlreichen afghanischen Staatsangehörigen sind die Verfahren aus dem ehemaligen Bundesaufnahmeprogramm noch nicht abgeschlossen, was schon aus rechtlichen Gründen natürlich noch erfolgen muss. Dass genau geprüft werden muss, ist Grundvoraussetzung. Nach einem positiven Abschluss der Überprüfung, können diejenigen, deren Überprüfung bereits vor einem Stopp begonnen wurde, also rechtmäßig nach Deutschland kommen.

Deutschland verfügt über eines der leistungsfähigsten und umfassendsten Sozialsysteme weltweit. Ob gesetzliche Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Bürgergeld, Wohngeld oder Familienleistungen, unser Sozialstaat sichert Menschen in sehr unterschiedlichen Lebenslagen ab. Und wir nehmen Menschen über unser Asylsystem auf, wenn sie Schutz suchen. Die Sozialausgaben in Deutschland liegen seit Jahren auf einem sehr hohen Niveau und machen einen erheblichen Anteil unseres Bundeshaushalts aus. Das ist Ausdruck unseres christlich-sozialen Verständnisses von Verantwortung und Solidarität. Das alles muss jedoch auch finanzierbar bleiben.

Deutschland ist zudem eines der wirtschaftsstärksten und wohlhabendsten Länder der Welt. Dieser Wohlstand ist jedoch keine Selbstverständlichkeit. Er beruht auf einer starken Wirtschaft, leistungsfähigen Unternehmen, qualifizierten Beschäftigten und verlässlichen staatlichen Rahmenbedingungen. Die aktuelle Bundesregierung und wir als Union setzen uns dafür ein, dass Deutschland auch künftig wettbewerbsfähig bleibt. Denn nur ein wirtschaftlich starkes Land kann dauerhaft einen starken Sozialstaat finanzieren.

Zu Ihrem Punkt der Vermögenden: Schon heute leisten Bezieher hoher Einkommen und großer Vermögen einen überproportionalen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens. Die Einkommensteuer ist stark progressiv ausgestaltet, und ein erheblicher Teil des Steueraufkommens wird von den oberen Einkommensgruppen getragen. Hinzu kommen Unternehmenssteuern, Kapitalertragsteuer sowie die Erbschaft- und Schenkungsteuer. Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer schaffen zudem Arbeitsplätze, investieren in Deutschland und tragen damit ganz wesentlich zu unserem Wohlstand bei.

Unser Programm als Union ist es, soziale Sicherheit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zusammenzudenken. Wir helfen all denjenigen, die Unterstützung benötigen, schaffen aber auch Anreize für Arbeit, Investitionen und unternehmerisches Engagement. Denn nur wenn Wertschöpfung entsteht, kann sie auch verteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Ludwig