Frage an Daniela Ludwig von Hermann H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Raab,
so langsam verliere ich das Vertrauen in die Politiker. Wie erklären Sie mir als Kleinunternehmer, das wieder einmal die Großindustrie gestützt werden soll? Die Richtlinien bezgl. der EU-Verordnung Abgas waren seit langem bekannt. Für was gibt es Aufsichtsräte in Banken und sonstigen Großunternehmen? Keiner hat irgendetwas gegen die drohende Krise getan? Warum soll wieder der Bürger helfen? Woher kommen die Unmassen an Geld? Wurden wir jahrelang getäuscht über das wahre Volumen an Geldern der Städte und Gemeinden?
Hermann Hergt
Sehr geehrter Herr Hergt,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Zunächst allgemein:
Die weltweite Wachstumsschwäche infolge der Finanzmarktkrise hat zu einem Absatzeinbruch der globalen Märkte geführt. Das betrifft auch und gerade Deutschland.
Für die deutschen Unternehmen bedeutet das, dass zum Teil schwerwiegende Maßnahmen eingeleitet werden müssen: dass die Fließbänder angehalten werden, die Belegschaft in den Zwangsurlaub geschickt wird uns man sich von Leiharbeitern trennt. Weitere Belastungen kommen zudem durch die bereits beschlossenen oder noch vor ihnen liegenden Tarifergebnisse auf sie zu.
Das betrifft sowohl die Grossunternehmen als auch die mittelständischen Zuliefererfirmen.
In enger Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsminister wird die CSU-Landesgruppe darauf achten, dass die Entscheidung über mögliche Bürgschaften (wie z.B. jetzt von Opel eingefordert) verantwortungsvoll und mit gebotener Zurückhaltung getroffen wird.
Andererseits darf nicht außer Acht lassen, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Industrieländern eine gute Ausgangsbasis vorzuweisen hat. Die Arbeitslosigkeit ist auf den niedrigsten Stand seit 16 Jahren gesunken, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung steigt seit langer Zeit kontinuierlich an und hat inzwischen die Zahl von 27,68 Millionen erreicht, und die erfolgreiche Konsolidierungspolitik hat die Voraussetzung geschaffen, den Auswirkungen der internationalen Finanzmarktkrise tatkräftig entgegentreten zu können. Gleichzeitig hat Deutschland einen leistungsfähigen Sozialstaat.
Außerdem konnten Sie sicherlich den Medien entnehmen, dass sich die CSU dafür einsetzt, dass der Bürger schnellstmöglich durch Steuersenkungen entlastet wird.
Außerdem kann ich Ihnen versichern, dass die Bundesregierung mit Nachdruck auf europäischer Ebene seit längerem darauf drängt und weiterhin drängen wird, die angestrebte Regelung der CO2-Emissionen von Pkw ab 2012 so auszugestalten, dass die Belastungen für die Automobilindustrie verkraftbar sind. Dieses Grundziel ist natürlich seit langem bekannt.
Besonders wichtig ist uns aber, dass die zu erbringenden CO2-Minderungen über mehrere Jahre stufenweise eingeführt werden und dass unangemessene Strafzahlungen bei Nichterfüllung vermieden werden. Alle von den Unternehmen erbrachten Maßnahmen zur CO2-Reduzierung sollen berücksichtigt werden.
Das hat auch nicht mit einer Stützung der Großindustrie zu tun. Hier geht es um deutsche Arbeitsplätze auch und gerade in der mittelständischen Zuliefererindustrie.
Teilen Sie mir doch ihre E-Mail-Adresse mit, dann antworte ich ihnen
gerne ausführlich.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Raab, MdB
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.