(...) Damit werden Maßnahmen ergriffen, die bei richtiger Ausgestaltung den Zinsdruck für die Krisenländer senken könnten. Heute profitieren die Euro-Länder Spanien und Italien davon mit einem Rückgang der Zinssätze auf ihre Staatsanleihen. Der Weg hin zu einer Bankenunion wurde eingeschlagen, wie seit langem von uns gefordert. (...)

(...) Die Ausweitung der Kompetenzen und des Finanzvolumens des EFSF sind notwendig. So werden Instrumente geschaffen, die als Maßnahmen gegen die Finanz- und Schuldenkrise erforderlich sind. (...)

Sehr geehrter Herr Dirks,

(...) Da die Planungen zum Projekt B50 neu bereits 40 Jahre alt sind entsprechen sie nicht mehr den aktuellen verkehrspolitischen Anforderungen. Ziel der Planungen damals war es das Rhein-Main-Gebiet mit den Nordseehäfen zu verbinden. (...)

(...) Die Grünen setzen sich weiterhin dafür ein, das bürokratische Hürden abgebaut werden. Wir fordern außerdem generell, dass das System der Handwerkskammern überprüft wird und kritisieren die fehlende Transparenz sowie die schlechten Einflussmöglichkeiten der Mitglieder innerhalb der Kammern.