Das Vorgehen des Senats beim MSC-Deal ist europarechtlich riskant. Besser wäre es, sich vorab mit der EU Kommission abzustimmen, um finanzielle Risiken zu vermeiden.

Ich setze mich dafür ein, dass das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD ernsthaft prüft.

Das gelbe Band halte ich für eine sinnvolle Einrichtung, die auch in Hamburg so praktiziert werden könnte.

Ich zeige auf unterschiedliche Weise meine Solidarität mit den demokratischen Protesten im Iran.

Ich setze mich für die Vermögenssteuer ein, weil Menschen mit sehr großen Vermögen gerecht an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden sollten.

DIE LINKE hat in der Bürgerschaft vehement eingefordert, dass der taugliche Finanzierer offengelegt und dessen Unterlagen vom Senat geprüft werden. Das Vorgehen