Frage an David McAllister von Joachim L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
Heute gab es in der Presse die Nachricht, dass die Bundesbeamten wieder Weihnachtsgeld erhalten, ein sehr zu begrüßender Schritt! Wie sieht es denn mit den Landesbeamten im Land Niedersachsen aus? Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld wurde mit Beginn der 1. Legislaturperiode von Herrn Ministerpräsident Wulff gestrichen (Blindengeld auch, aber inzwischen revidiert). Kurz vor der Wahl zur 2. Legislaturperiode von Herr Wulff gab es einmalig wieder Weihnachtgeld, dann wieder nichts mehr! Wie ich zwischenzeitlich informiert wurde, erhalten aber die Abgeordneten des Landes ihr Weihnachtsgeld weiterhin, allerdings im Rahmen der monatlichen Bezüge, was ich an dieser Stelle nicht kommentieren möchte.
Andere Bundesländer sind in der Zwischenzeit wieder dazu übergegangen, Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld zu zahlen.
Wäre es in Niedersachsen nicht an der Zeit, die Beamten dieses Landes den Beamten in Bund und anderen Bundesländern gleichzustellen oder sich zumindestens auf den Weg zu begeben?
Sehr geehrter Herr Leimbrock,
das Land Niedersachsen zahlt seit 2005 an die unteren Besoldungsgruppen A2 - A8 eine Sonderzahlung in Höhe von 420 Euro sowie Sonderzahlungsbeträge für Kinder. Dies ist in Anbetracht der knappen Landesfinanzen unter sozialen Aspekten eine besonders hervorzuhebende Regelung, weil dadurch gerade die geringer verdienenden Beamtinnen und Beamten des Landes davon profitieren.
Entscheidungen über zukünftige Sonderzahlungen, die der Beschlussfassung des Landesgesetzgebers unterliegen, werden weiterhin mit Augenmaß und unter Beachtung des von der Landesregierung verfolgten Konsolidierungskurses zu treffen sein.
Mit freundlichen Grüßen
David McAllister
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