Frage an David McAllister von Bernd F. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Sie wollen auch im nächsten Niedersächsischen Landtag Ministerpräsident bleiben. In diesem Zusammenhang ist mir die Beantwortung folgender Frage sehr wichtig: Wie stehen Sie zum Thema Fracking? Ihnen ist ja bekannt, dass bei der Gewinung von Erdgas in Niedersachsen der äußerst gefährliche und grundwasserschädliche Einsatz gewisser Chemikalien beabsichtigt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Fischer
Sehr geehrter Herr Fischer,
beim Thema Fracking sind wir uns in Niedersachsen parteiübergreifend einig, dass der Schutz der Anwohner vor negativen Auswirkungen und ebenso der Schutz von Umwelt und Natur oberste Priorität hat. Der Niedersächsische Landtag hat sich daher in seiner Sitzung am 7. Dezember 2012 eindeutig positioniert. Den Wortlaut der Entschließung finden Sie in der Drucksache 16/5538 unter www.landtag-niedersachsen.de. Das ist meine Position.
Die Landesregierung wird diesen Beschluss des Parlaments umsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
David McAllister
Weitere Fragen an David McAllister
Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.
Die Lohnfindung sollte in der Hand der Tarifpartner und Arbeitsvertragsparteien bleiben. Die Politik sollte hier keinen direkten Einfluss haben.
Das Europäische Parlament hat im September 2023 seine Transparenzvorschriften deutlich verschärft. Darunter sind auch strenge Dokumentationspflichten von Treffen mit Interessenvertretern, Verbänden, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen.
Den C02-Zertifikatehandel halte ich für den richtigen Weg, um die zukünftigen Herausforderungen wie CO2-Reduktion und Luftqualität erfolgreich zu meistern und gleichzeitig Arbeitsplätze und Innovationen zu sichern.