Ist von Ihrer Seite ein Genderverbot für ganz Europa gefordert? Sind auch weitere Maßnahmen gegen unliebsame Ideen geplant, wie z.B. Bücherverbote in Schulen, wie in Teilen der USA?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Einführung eines sogenannten "Genderverbots" in staatlichen Einrichtungen liegt nicht in der Kompetenz der Europäischen Union, sondern bei den jeweiligen Mitgliedstaaten. Diese werden auch künftig entscheiden, wie mit dieser Thematik umzugehen ist.
Mit freundlichen Grüßen
David McAllister
Weitere Fragen an David McAllister
Vielen Dank für Ihre Frage vom 29. April, die ich für die ID-Fraktion mit einem ausdrücklichen "Nein" beantworten kann. Im Hinblick auf die ECR-Fraktion könnte es in der nächsten Legislatur einzelne Sachthemen geben, bei denen eine Zusammenarbeit mit wiederum einzelnen Abgeordneten der ECR Fraktion möglich wäre
Von Januar 2022 bis Juli 2023 hat sich ein Sonderausschuss Covid-19 im Europäischen Parlament mit der Aufarbeitung der Pandemie beschäftigt. Dabei ging es nicht nur um die gelernten Lektionen, sondern auch um die Herausforderungen vor denen wir noch heute stehen, insbesondere Long-Covid.
Öffentlichen Quellen zufolge hat sich Russland zum Ziel gesetzt, seine eigenen Rüstungsausgaben in diesem Jahr auf 30 Prozent des Staatshaushalts zu erhöhen - 40 Prozent, wenn die Ausgaben für die Sicherheit einbezogen werden.
Zahlreiche Menschen kritisieren den jährlichen Wechsel von Sommer- zu Winterzeit und umgekehrt.