Sehr geehrter Herr G., 

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26. Mai 2024 zum Europäischen Grenzschutz.

Wir brauchen eine bessere Überwachung der EU-Außengrenzen und - wo immer es notwendig ist - auch baulichen Grenzschutz. Denn über die Einreise in die EU haben staatliche Behörden zu entscheiden und nicht kriminelle Netzwerke von Schleusern. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex sollte eine echte Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen werden, die irreguläre Migration wirksam aufhalten kann. Bis der Außengrenzschutz funktioniert, bleiben Grenzkontrollen an den Binnengrenzen möglich. Die im Herbst 2023 eingeführten Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sowie die seit Jahren praktizierten Kontrollen zu Österreich zeigen, dass Binnengrenzkontrollen bei gleichzeitig beibehaltener Freizügigkeit zu einem Rückgang der irregulären Migration führen. Dabei ist für mich klar: Der grenzkontrollfreie Schengen-Raum ist eine große europäische Errungenschaft. Damit dieser weiterhin bestehen kann, muss unser Außengrenzschutz funktionieren. 

Wie Sie angemerkt haben, ist die Migration nach Europa und ganz besonders nach Deutschland zu hoch. Unsere Kommunen sind an ihrer Belastungsgrenze angelangt, vielerorts ist diese bereits überschritten. Integration kann so nicht funktionieren. So werden wir weder unseren noch den Ansprüchen der Migranten gerecht. 

Mit freundlichen Grüßen

David McAllister