(...) Sie sprechen mit Ihren Fragen zur stationären Altenhilfe ein sehr spezielles Thema an. Das Land hat keinen Einfluss auf die Höhe der Pflegesätze in den Einrichtungen. Diese werden in den Pflegevergütungsverhandlungen zwischen Einrichtungsträgern, Kassen und Kommunen vereinbart. (...)

Sehr geehrte Frau Hupe,

(...) Dem Verbraucher müssen in jedem Fall alle notwendigen Informationen zur Verfügung stehen, um selbst entscheiden zu können, ob und welches Produkt er kaufen möchte. Darüber hinaus steht außer Frage, dass gentechnisch veränderte Pflanzen bzw. Lebensmittel genauso sicher sein müssen wie herkömmliche Pflanzen oder Lebensmittel. (...)

(...) Jedes Bundesland kann dabei der Kultusministerkonferenz (KMK) zwei konkrete Vorschläge machen. Der Kulturausschuss der KMK wird dann beauftragt, im Jahre 2013 die Vorschläge der Länder evaluieren zu lassen und das Ergebnis der KMK vorzulegen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Rinteln-Stadthagen für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist aus volks- und betriebswirtschaftlichen Gründen schwierig, da ein Gutachten der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen für diese Strecke eine schlechte Kosten-Nutzen-Relation ergeben hat. Solange sich die Kosten nicht erwirtschaften lassen, haben potentielle Betreiber kein Interesse an einem Bahnverkehr auf dieser Strecke. (...)

(...) Die juristische Auseinandersetzung zwischen Herrn Maschmeyer und dem Norddeutschen Rundfunk ist zivil- und strafrechtlicher Natur. Sie zu bewerten steht mir als Vertreter der Exekutive nicht zu. (...)