Waffenausgabe an ukrainische Zivilbevölkerung, möglich/notwendig im Notfall auch in der EU?
Guten Tag sehr geehrte Frau Burkhardt, die Nachrichten berichten über die Ausgabe von militärischen Waffen und Ausrüstung an ukrainische Freiwillige zur Landesverteidigung gegen die russische Invasion. Dabei handelt es sich nicht um Sicherheitskräfte sondern freiwillige Zivilist_innen. Es scheint als würden diese Ausgaben von automatischen Waffen an Zivilist_innen durch die Bundesregierung und die EU als Recht auf Selbstverteidigung befürwortet bzw. akzeptiert. Meine Fragen sind folgende: Ist es möglich/angebracht/notwendig das europäische Waffenrecht so anzupassen, das sich in europäischen Staaten (mit Grenznähe zu Russland/Belarus) die Zivilbevölkerung im Kriegsfalle/ drohenden Kriegsfalle ebenfalls bewaffnen und selbst schützen kann? Wie sind dazu die Positionen in EU-Parlament? Wenn diese Maßnahmen nicht gewünscht sind und das Waffenrecht in der EU nicht auf diese neue Sicherheitslage reagiert, wie soll der illegale Import von vielen Waffen aus UKR in die EU verhindert werden?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Die russische Regierung muss umgehend den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg stoppen, sich aus der Ukraine zurückziehen und die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine gewährleisten. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, um das Sterben zu beenden und Friedensverhandlungen zu führen. Die Eskalationsspirale muss durchbrochen werden. Russland muss an den Verhandlungstisch zurückkehren, an dem alle Seiten beteiligt sein müssen. Putin hat den Krieg begonnen, aber wir müssen uns dafür einsetzen, Frieden zu schaffen.
Unsere größte Sorge gilt den Menschen in der Ukraine und den Menschen auf der Flucht. Aber wir stehen auch an der Seite der Menschenrechtaktivist*innen, der Kriegsgegner*innen und der regierungskritischen Journalist*innen in Russland.
Wir Sozialdemokrat*innen setzen uns dafür ein, einen Weg zurück zum Frieden zu finden, mit Putin als Gegner. Entspannungspolitik bedeutet, einen Krieg zu beenden und darüber mit dem Gegner zu verhandeln. Deswegen müssen die diplomatischen Bemühungen intensiviert werden. Wir setzen weiter auf Dialog und Verhandlungen. Alle müssen jetzt weiter besonnen bleiben und auf scharfmacherische Rhetorik verzichten. Zudem benötigen wir eine Europäisierung der Sicherheits- und Friedenspolitik in deren Rahmen sich die EU verteidigen können muss. Aber ein grenzenloses konventionelles und atomares Wettrüsten lehnen wir ab. Es steht alles auf dem Spiel! Nie hatte Willy Brandt so recht wie heute: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“.
Mit freundlichen Grüßen
Delara Burkhardt
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