Welche konkreten Folgen haben Krieg und Aufrüstung auf die Umwelt und das Klima?

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Delara Burkhardt
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Frage von Reinhard G. •

Welche konkreten Folgen haben Krieg und Aufrüstung auf die Umwelt und das Klima?

Welche aktuellen Studien gibt es? Fordern Sie, das diese Folgen erfasst und bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden?Sehen Sie auch einen Teufelskreis zwischen Klimawandel, Militär und Krieg? https://www.imi-online.de/download/Klima_Factsheet_2024_web.pdfWelche sozialen und wirtschaftlichen Folgen haben Aufrüstung und Kriege – weltweit und nicht allein in den beteiligten Ländern? Kennen Sie eine verlässliche Studie dazu?Inwieweit werden bei Entscheidungen der EU und des EU-Parlaments Klimafolgen und die weiteren Folgen erfasst und berücksichtigt? Bei Beschlüssen zu Rüstungsausgaben, Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete und zu Sanktionen?Sind Sie dafür, dass zwischen der Ukraine und Russland mit einer Kompromisslösung wieder Frieden geschaffen wird? Sehen Sie hierfür eine andere Möglichkeit?Denken Sie, dass es in der EU-Führung jemanden gibt, der den Willen hat, darauf hinzuwirken, dass gemeinsam mit Russland ein solche Friedenslösung gefunden wird?

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Antwort von SPD

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre wichtigen Fragen!

Kriege haben gravierende und langfristige Folgen für Umwelt und Klima: Ökosysteme und Böden werden zerstört, Gewässer belastet, Schadstoffe freigesetzt und Infrastruktur zerstört. Hinzu kommen die Emissionen militärischer Operationen und des späteren Wiederaufbaus. Eine aktuelle Untersuchung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) dokumentiert diese Folgen am Beispiel der Ukraine: The Environmental Impact of the Conflict in Ukraine: A Preliminary Review | UNEP - UN Environment Programme. Auch die Produktion von Rüstungsgütern und Ausrüstung verursacht erhebliche Emissionen. Deshalb müssen wir in der Industrie auf eine möglichst klimaverträgliche und ressourcenschonende Produktion hinwirken.

Die Klimabilanz kann nicht das einzige Kriterium für sicherheitspolitische Entscheidungen sein. Niemand in Europa hat sich den Krieg in der Ukraine ausgesucht. Jetzt müssen wir die Ukraine tatkräftig dabei unterstützen, ihre Bevölkerung und Souveränität zu schützen. Und wir müssen uns darüber bewusst sein: Die Ukraine verteidigt auch die Sicherheit und Freiheit Europas. Mein Ziel ist ein möglichst schnelles Ende des Krieges und ein gerechter und dauerhafter Frieden. Dafür müssen alle ernsthaften diplomatischen Möglichkeiten genutzt werden. Eine Friedenslösung kann jedoch nicht über die Köpfe der Ukrainer*innen hinweg beschlossen werden. Sie muss das Völkerrecht und die territoriale Integrität der Ukraine achten. Ich nehme seitens der Europäischen Kommission durchaus auch diese Zielsetzung wahr. Die EU hat sich auch 2026 zu einem gerechten und dauerhaften Frieden bekannt und Russland zu einer sofortigen und bedingungslosen Waffenruhe sowie zu ernsthaften Verhandlungen aufgefordert.

Zuletzt möchte ich gerne auf Ihre Frage nach den Wechselwirkungen eingehen. Der Klimawandel kann bestehende Konflikte verschärfen, etwa durch Wasserknappheit, Ernteeinbußen, die Zerstörung von Lebensgrundlagen oder zunehmende wirtschaftliche und soziale Instabilität. Gleichzeitig zerstören Kriege Umwelt und natürliche Ressourcen und verursachen zusätzliche Treibhausgasemissionen. Deshalb sollten wir Sicherheitspolitik auch breiter verstehen. Sicherheit bedeutet nicht nur militärische Sicherheit. Auch Energieversorgung, Ernährungssicherheit, Zugang zu Wasser, funktionierende Infrastruktur, soziale Stabilität und der Schutz vor den Folgen des Klimawandels gehören dazu. Eine Studie zeigt auf, welche Auswirkungen die Klimakrise auf unsere Sicherheit hat, besonders in ohnehin fragilen Staaten: Environment of Peace | SIPRI.  

Mit freundlichen Grüßen

Delara Burkhardt

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