Wo ziehen Sie persönlich die Grenze zwischen liberaler Politik und demokratiegefährdenden Positionen und schließen Sie für sich jede Zusammenarbeit mit der AfD aus: ja oder nein?
Hintergrund meiner Frage ist die Beobachtung, dass sich politische Maßstäbe und Diskussionsgrenzen in verschiedenen Demokratien verändern. Dabei wird zunehmend diskutiert, wie sich solche Verschiebungen auf den Umgang mit zentralen demokratischen Prinzipien auswirken können, insbesondere dann, wenn entsprechende Positionen gesellschaftlich anschlussfähig sind.
Internationale Entwicklungen zeigen, dass politische Entscheidungen Einfluss auf Gewaltenteilung, Minderheitenschutz und den Umgang mit demokratischen Institutionen haben können.
Vor diesem Hintergrund interessiert mich Ihre persönliche politische Haltung, ausdrücklich nicht eine allgemeine Parteiposition:
wo Sie die inhaltliche Grenze zwischen liberaler Politik und aus Ihrer Sicht demokratiegefährdenden Positionen ziehen und welche konkreten parlamentarischen Konsequenzen Sie daraus für Ihr eigenes Handeln im Landtag Baden-Württemberg ableiten.
Sehr geehrte Frau E.,
für Ihre Frage bedanke ich mich und möchte die Kernfrage auch gerne knapp beantworten: Eine Zusammenarbeit mit der AfD als einer als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften Partei ist für mich nicht vorstellbar. Aus meiner Sicht ist die AfD eine Partei, die unserer Demokratie Schaden zufügen und die demokratischen Strukturen in unserem Land schwächen will.
Dennoch müssen wir einen Umgang mit der AfD finden, in der wir ihre vermeintlich einfachen Lösungen entzaubern und den Menschen klar aufzeigen, dass diese Partei nicht zu weniger, sondern zu mehr Problemen führt. Als Liberaler, der an die Aufklärung und das bessere Argument glaubt, sehe ich die Hauptaufgabe darin, die AfD auf sachlicher Ebene zu stellen und zu kritisieren. Gleichzeitig müssen die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden. Dazu gehört aber auch anzuerkennen, dass nicht alle Bürgerinnen und Bürger einen akademischen Sprachstil haben und sich nicht immer politisch korrekt ausdrücken. Auch diese Menschen nehmen am Diskurs teil und dürfen erwarten, ernst genommen zu werden. Mich leiten hier die wichtigen liberalen Prinzipien der Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz und in der Demokratie. Gleichzeitig unterstütze ich den damit verbundenen politischen Wettbewerb in der Demokratie, der ohne Meinungsfreiheit nicht möglich wäre. Hier kann ich als Abgeordneter für die Demokratie werben, für den liberalen Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit im Land.
Ehrlicherweise muss man auch sagen, dass es inhaltliche Überschneidungen geben kann. Nicht jedes Wort, nicht jede Idee der AfD ist verfassungsfeindlich oder rechtsextrem. Das Gesamtpaket, das man mit der AfD erhält, ist aber das Problem und die Gefahr. Daher kommt für mich auch keine Zusammenarbeit mit dieser Partei in einzelnen inhaltlichen Punkten in Frage. Denn das würde dieser Partei nur zu noch mehr Einfluss verhelfen.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen ausreichend beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Birnstock MdL
Mitglied der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Weitere Fragen an Dennis Birnstock
Zusammengefasst lehnen die FDP und ich den Vorschlag der EU zur Chatkontrolle ganz klar ab.
Was die Beweggründe für die Stadt waren, eine zusätzliche Software zu beschaffen und welchen Mehrwert diese bringt, müsste dort erfragt werden. Aktuell ist es aber so, dass es verschiedene Ansätze im Bereich KI sowie sehr unterschiedliche Software für verschiedene Anwendungsfälle gibt.
Wir als FDP unterstützen die Solarenergie und sind für einen Ausbau dieser Form der Energieversorgung.
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