Frage an Dennis Buchner von Markus S. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Buchner,
in Pankow gibt es Pläne, großflächig öffentliche Kultur- und Bildungseinrichtungen zu schließen oder deren Angebote radikal einzuschränken. Der zuständige Kulturstadtrat Torsten Kühne (CDU) hat radikale Kürzungen vorgeschlagen, um über eine Million Euro in seinem Bereich einzusparen, weil das Land Berlin den Bezirken nicht die Summe zur Verfügung stellt die nötig wäre, um die kulturellen Einrichtungen mindestens mit dem jetzigen Status Quo zu erhalten. Dadurch würden u.a. die Wabe und das Theater unterm Dach, mehrere ehrenamtlich geführte bzw. betriebene Bibliotheken, Galerien, ein Museum und Angebote der VHS-Pankow zerstört.
Im letzten Wahlkampf haben Sie sich ebenso wie viele andere Kandidaten für den Erhalt der bezirklichen Kultur ausgesprochen. Sind sie immer noch dafür, dass die bezirklichen Kultureinrichtungen erhalten bleiben? Werden Sie sich aktiv und ernsthaft sowie lautstark gegen diejenigen Politiker im Land Berlin und im Bezirk einsetzen, die die bezirklichen Kultureinrichtungen zerschlagen, privatisieren oder sonstwie zerstören wollen?
Wenn ja, was werden Sie dafür tun? Wenn nein, warum nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Markus Schreiber
Sehr geehrter Herr Schreiber,
seit Ihrer Frage sind nun gute sieben Monate vergangen, ich hatte damals auf eine Antwort verzichtet, weil Sie Ihre Frage ja gleichzeitig an diverse Abgeordnete gestellt hatten und z.B. von meiner Kollegin Clara West eine Antwort bekommen haben, die ich nicht wirklich anders geschrieben hätte.
Mit etwas Abstand hat sich gezeigt, dass die meisten Einschnitte in die Kultur abgewendet werden konnten, weil der Bezirk Pankow stark an anderen Stellen gespart hat und weil das Land Berlin noch einmal zusätzliche Mittel für die Bezirke bereit gestellt hat.
Aber wir werden in Berlin in den nächsten Jahren diskutieren müssen, wo finanzielle Schwerpunkte gesetzt werden. Ich bin überzeugt davon, dass sich die Ausgaben für Kultur und Sport, für soziale Arbeit in Familien- und Seniorenzentren sich für die Gesellschaft rechnen.
Auf der anderen Seite gibt es bei uns in Deutschland relativ wenig Bereitschaft für eine gute soziale Absicherung und staatlich (mit-)finanzierte Angebote auch höhere Steuern in Kauf zu nehmen, wie es etwa in den skandinavischen Ländern akzeptiert ist. Beides - nämlich niedrige Steuern und ein starker Sozialstaat mit einer Vielzahl kommunaler Angebote - wird gerade vor dem Hintergrund der Schuldenbremse in Zukunft nicht finanzierbar sein.
Insofern würde ich mich freuen, wenn auch Sie ein starker Partner dabei sind, in der Gesellschaft das Bewusstsein für die sogenannten freiwilligen Leistungen der Kommunen zu wecken - und klarzumachen, dass diese zwar im Idealfall gebührenfrei oder kostengünstig für die Nutzer, nicht aber kostenfrei für die Haushalte sind.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Buchner
Weitere Fragen an Dennis Buchner
Ich habe ein Interesse daran, dass es an oder unmittelbar parallel zu allen Hauptstraßen unserer Stadt sichere Radverkehrsanlagen gibt.
ich habe weder in den letzten fünf Jahren, noch davor, Honorare für Beratungstätigkeiten für Verbände oder Lobbyorganisationen erhalten, aus keiner Branche.
Als persönlichen Tipp würde ich Ihnen mitgeben, einfach mal die politischen Parteien, die Ihnen am nächsten stehen in ihren lokalen Organisationen, also in der Nähe ihres Wohnortes zu besuchen.
Die aktuelle Lage in der Pandemie macht es aus meiner Sicht sinnvoll, die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die zum Jahresnde ausläuft, nicht zu verlängern.