Hallo Herr Buchner, setzt sich die SPD Fraktion für die zusätzliche digitale Unterzeichnungsmöglichkeit von Volksbegehren ein wie etwa in Dänemark? Falls nein, warum?
( das Vorhaben gab es im letzten Koalitionsvertrag wohl noch und die Grüne stehen zumindest uneingeschränkt dahinter. Was passierte mit dem Vorhaben und wie steht konkret die SPD dazu und wie begründet auch?) - wär schön einen Einblick zu erhalten - würde mich über eine Antwort sehr freuen!
Ich halte das grundsätzlich für denkbar, sehe das aber nicht als Einzelmaßnahme, sondern halte eine Novellierung der bestehenden Gesetze für sinnvoll. Mir geht es vor allem darum, dass bereits vor Durchführung eines Volksbegehrens die (verfassungsrechtliche) Zulässigkeit der Forderungen überprüft wird.
Weitere Fragen an Dennis Buchner
Fakt ist, dass an diesem Standort keine überwiegend "öffentliche" Nutzung mehr passieren wird, weil die öffentliche Hand diese schlicht nicht leisten kann.
Die Frage müsste sich ggf. an den Deutschen Bundestag richten.
Wenn Sie im konkreten Fall unzufrieden mit der Behandlung ihres eigenen Falles sind,
dann rate ich dazu, sich vertrauensvoll in einer Abgeordnetensprechstunde an mich oder aber Ihre zuständige/n Abgeordneten zu wenden.
Hier ist der Deutsche Bundestag zuständig.