Welche Maßnahmen führen Sie durch, um die Verfassungsmäßigkeit der AfD oder deren Auflösung sicherzustellen?
Die Feststellung ob sich eine Partei auf den Grundwerten unserer Demokratie oder eben nicht bewegt, obliegt nicht mir als Abgeordneten sondern unseren Gerichten. Ich vertraue auf unsere Gerichte und ihre gründliche Prüfung.
Was möchten Sie wissen von:
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