Sehr geehrter Herr H.

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10. Oktober dieses Jahres, die mich über die Internetplattform Abgeordneten-
Watch erreicht hat. Als direkt gewählter Abgeordneter für Oldenburg und das Ammerland antworte ich Ihnen
natürlich sehr gerne darauf.

Lassen Sie mich zunächst sagen: Als SPD-Bundestagsfraktion stehen wir fest an der Seite von Menschen mit einem
mittleren und geringen Einkommen. Ein gerechter Lohn für die eigene Arbeit hat etwas mit Respekt zu tun. Mit der
Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und der regelmäßigen Anpassung durch die Mindestlohnkommission haben
wir ein zentrales Versprechen aus dem Wahlkampf eingelöst. Wir haben als Ergänzung die Einkommensfreibeträge
im Bürgergeld angehoben, damit Mini- und Midijober durch die Reform nicht schlechter dastehen. Was wir darüber
hinausgehend brauchen, ist mehr Bezahlung nach Tarif. Wir werden die Tarifbindung, insbesondere durch die
Einführung einer Tariftreueregelung auf Bundesebene, stärken. Denn, wo es Tarifverträge gibt, sind Lohn- und
Arbeitsbedingungen besser. Die Strom- und Gaspreisbremse, vergünstigte ÖPNV-Tickets und weitere Maßnahmen
wie der Wegfall der EEG-Umlage und die abgesenkte Energiesteuer auf Kraftstoffe kommen allen Menschen in der
Bundesrepublik zugute. Auch beim Heizungsgesetz haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion dafür eingesetzt, dass
Menschen mit einem kleinen und mittleren Einkommen besonders unterstützt werden.

Ich sehe es wie Sie: Das Klimageld ist ein guter Weg, um Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander zu
verknüpfen. Aber es fehlt uns, wie Sie ja auch bereits andeuten, derzeit eine technische Möglichkeit, um das Geld an
die Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen. Diese wird durch das Bundesfinanzministerium erarbeitet und soll noch
innerhalb dieser Legislaturperiode zur Verfügung stehen. Bevor dieser Mechanismus zur Verfügung steht , lässt sich
aus haushaltspolitischer Sicht noch nicht seriös über einen Zeitpunkt der Auszahlung oder andere Details
diskutieren. Im zweiten Schritt werden wir uns mit Fragen nach der Finanzierung und Etatisierung im
Bundeshaushalt auseinandersetzen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen erst einmal weiterhelfen konnte. Sie können sich bei weiteren
Fragen und Anmerkungen natürlich immer wieder gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Rohde

Mitglied des Deutschen Bundestages

Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

------------------------------------------------------------

Dennis Rohde MdB

Huntestraße 23

26135 Oldenburg

Tel.:   0441-99 86 76 01

Fax.:  0441-99 86 76 05

E-Mail: dennis.rohde@bundestag.de

www.dennis-rohde.de

------------------------------------------------------------

Wir nehmen den Schutz Ihrer Privatsphäre und Ihrer privaten Daten ernst. Weitere Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie unter www.dennisrohde.de/impressum#datenschutz <https://portala.dbtg.de/,DanaInfo=www.dennisrohde.de+impressum#datenschutz>