Wann wird die Arbeitszeit von Bundesbeamten wieder auf 39 Stunden/Woche reduziert?
Sehr geehrte Herr Abgeordneter,
2006 hat die Bundesregierung die Arbeitszeit der Bundesbeamten von 39 auf 41 Stunden/Woche erhöht. Dies sollte nur eine vorübergehende Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung darstellen. Doch seitdem tut sich nichts. Und das vor dem Hintergrund, dass in den vergangenen 15 Jahren der Bundeshaushalt drei Mal ausgeglichen und somit konsolidiert war.
Wann denkt Ihre Partei daran, dieses Versprechen (und wir vernachlässigen dabei bitte, dass das die damalige Bundesregierung war) einzulösen?
Freundliche Grüße
Horst A.
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Arbeitszeit von Bundesbeamten.
Ich gehe davon aus, dass über die Angemessenheit der Arbeitszeit von Bundesbeschäftigten im Rahmen der nächsten Tarifverhandlung bzw. einer möglichen Besoldungsanpassung im Jahr 2025 zu diskutieren sein wird. Derzeit fehlen dem Bundeshaushalt 25 Milliarden Euro. Ich sehe daher wenig Spielräume für Ausgabensteigerungen.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Rohde
Mitglied des Deutschen Bundestages
Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Weitere Fragen an Dennis Rohde
Dabei bleibt im Monitoring die Betrachtung der einzelnen Sektoren natürlich erhalten. Ein Aufweichen der Klimaziele wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben.
Mir ist es wichtig, mit den Menschen in meinem Wahlkreis in den Dialog zu treten. Sei es in meinen Bürgersprechstunden, per Mail, hier auf Abgeordneten-Watch oder persönlich bei meinen Veranstaltungen im Wahlkreis. Nur wenn wir Meinungen und Argumente austauschen, funktioniert unsere repräsentative Demokratie.
Ich teile Ihre Sorge und erkenne deutlich die verfassungsfeindliche Haltung der AfD. Diese wird an einer Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei deutlich.
Zur Wahrheit gehört aber dazu: Als Bundestagsabgeordneter habe ich keinerlei Einfluss auf Disziplinarverfahren in den Bundesministerien. Das Bundesfinanzministerium hat bereits ein solches Verfahren angekündigt.