Werden Sie der Vorlage zur Änderung des Entgeltfortzahlungsgesetzes zustimmen, dass ein AN bereits am 1. Tag eine AU benötigt? Wenn ja, bitte ich um eine Begründung!
Sehr geehrter Herr Rohde,
meiner Ansicht führt diese Regelung nur zu mehr und unnötigen Arztbesuchen und zu längeren Krankheitszeiten. Außerdem wird es wahrscheinlich AN mit Tarifvertrag gar nicht treffen, da so etwas ja schon vor dem Gesetz in TV geregelt war. (diese bleiben ja vom Gesetz unberührt). Es sind also wieder mal die am schlechtestens abgesicherten AN betroffen. Ist das noch sozialdemokratische Politik? Ihre Politik treibt die Wähler doch geradezu in die Hände der AFD, die Sie ja auch nicht verbieten wollen.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage die mich am 2. September dieses Jahres auf der Plattform Abgeordnetenwatch erreicht hat.
Bei den Beschlüssen des Koalitionsausschusses handelt es sich zunächst um eine politische Einigung, die nun erst in konkrete Gesetzgebung übersetzt werden muss. Entscheidend ist deshalb, wie die einzelnen Punkte im parlamentarischen Verfahren ausgestaltet werden.
Für uns ist bei der geplanten Änderung zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung klar, dass die Umsetzung mit größtmöglicher Flexibilität und Pragmatismus erfolgen muss. Die Pflicht zur AU ab dem ersten Tag sollte von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Tarifverträgen angepasst werden können. Und niemand sollte sich krank in eine Arztpraxis schleppen müssen. Gerade für Menschen mit chronischen Erkrankungen wäre das eine unzumutbare Härte.
Mir ist auch wichtig zu betonen, was dieser Kompromiss bedeutet: Er ist zugleich ein klares Bekenntnis gegen Karenztage bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, wie sie von der Union gefordert worden waren.
Ich sage ganz klar: Regieren in einer Koalition bedeutet immer auch, unterschiedliche Positionen zu einem Ergebnis zusammenzuführen. Auch ich hätte mir in diesem Punkt eine andere Regelungen gewünscht. Aber wir müssen als demokratische Mitte handlungs- und kompromissfähig bleiben. Daher werde ich dem Kompromiss zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Rohde
Weitere Fragen an Dennis Rohde
Wir werden die Auswirkungen dieses Gesetzes aufmerksam verfolgen, auch im Hinblick auf Versorgungssicherheit, Therapiealternativen und mögliche Folgekosten. Sollte es zu Fehlentwicklungen kommen, werden wir sehr schnell entsprechende Korrekturen prüfen.
Auch wenn ich persönlich ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen für richtig halte, kann eine Regierung nur handlungsfähig bleiben, wenn Vereinbarungen verlässlich eingehalten werden.
Ich teile ausdrücklich Ihre Meinung: Eine Kooperation mit einem russischen Staatskonzern angesichts des russischen Angriffskriegs halte ich für falsch.
Die erneute Ausnahmeregelung stellt jedoch keine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten dar.