Wichtig für Sie: Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit der CDU nur darauf verständig, die Wahlfreiheit zu Pauschale Beihilfe/GKV/PKV für neu-verbeamtete Personen einzurichten. Ihre Person ist demnach nur betroffen insofern Sie neu verbeamtet werden. Falls Sie sich bereits in einem Beamtenverhältnis befinden, gilt das für Sie nicht.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich keine rechtliche Beratung bzw. Einschätzung zu juristischen Fragestellungen gebe.

Der genaue Umsetzungszeitpunkt wird momentan gemeinsam mit unserem Koalitionspartner besprochen und ist deshalb derzeit leider noch offen.

Ziel ist es, die Werkstattgespräche bis Ende des Jahres 2025 abzuschließen, um potenzielle gesetzgeberische Maßnahmen noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode auf den Weg bringen zu können.

Der Antrag wurde von der Grünen Fraktion abgelehnt, weil bereits ein Abschiebestopp seitens der Regierung geplant war.

Leider lässt sich aktuell nicht sagen, wann mit einer Einführung der pauschalen Beihilfe zu rechnen ist.