Photovoltaik-Pflicht kommt nun schon 2024.Hamburgs Klima-Auflagen aufwendiger und teurer als die Bundesregierung das vorschreibt.Ist diese Ungleichbehandlung der Bürger rechtlich eigentlich zulässig?

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Dennis Thering
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Frage von Klaus-Peter S. •

Photovoltaik-Pflicht kommt nun schon 2024.Hamburgs Klima-Auflagen aufwendiger und teurer als die Bundesregierung das vorschreibt.Ist diese Ungleichbehandlung der Bürger rechtlich eigentlich zulässig?

Sehr geehrter Herr Thering! Die Grünen mit Umweltsenator Kerstan schaffen in Hamburg immer noch schärfere energetische Auflagen und kürzere Fristen zu Lasten der Hauseigentümer und der Mieter.Das Wohnen wird zusätzlich immer noch teurer gemacht, als das schon ohnehin bereits der Fall ist.Ist diese zusätzliche Drangsalierung und Ungleichbehandlung der Bürger gegenüber den anderen Bundesländern eigentlich rechtlich zulässig,wenn die Auflagen der Bundesregierung noch zusätzlich verschärft werden?

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Sehr geehrter Herr S.,

diese Ungleichbehandlung, die auch einige andere Kommunen und wenige Bundesländer beschlossen haben, ist alles andere als sinnvoll. Statt ambitionierter daran zu arbeiten, bei den eigenen öffentlichen Gebäuden für gute energetische Standards zu sorgen, werden so hohe Kosten auf Hamburgs Bevölkerung und Industrie abgewälzt. Eine ab 2024 verpflichtende Dachbegrünung ist nichts anders als grüne Zwangspolitik, die auch von der SPD mitgetragen und von uns als CDU deutlich abgelehnt wird.

Herzliche Grüße

Ihr

Dennis Thering

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