Wann macht die Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss zum Elbtower-Skandal?
Es geht jetzt in erster Linie darum, den Elbtower so schnell wie möglich und ohne die Aufwendung von Steuergeldern fertigzubauen. Die Verantwortung dafür liegt in erster Linie beim rot-grünen Senat. Dieser muss jetzt liefern. Für uns als CDU-Fraktion ist völlig klar, dass Bürgermeister Tschentscher und sein Vorgänger Scholz bei der Vergabe des SPD-Prestigeobjekts massive Fehler begangen haben. Die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses trägt jedoch zum aktuellen Zeitpunkt nicht dazu bei, den Elbtower schnellstmöglich fertigzustellen.
Weitere Fragen an Dennis Thering
Wir brauchen jetzt Lösungen und beispielsweise eine Allianz der Mitte, wie es NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst jüngst gefordert hat, um die Migration wirksam zu begrenzen.
Nach den wiederholten Sicherheitsverletzungen am Flughafen Hamburg haben wir eine Sondersitzung der zuständigen Ausschüsse Inneres und Wirtschaft gefordert.
seit Jahren gibt es einen eindeutigen Parteitagsbeschluss der CDU Deutschlands, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt und dieser Beschluss gilt für alle Christdemokraten.
Mit der offen rassistischen und zum Teil antisemitischen AfD wird es auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit geben.