Frage an Dieter Grasedieck von Ludger W. bezüglich Wirtschaft
Hat er es nicht nötig? Ist ihm sein Amt zu Kopf gestiegen, wie seinem Chef, dem Herrn Schröder?
Ist Herrn Grasedieck bewußt, in welchem Amt er sich befindet?
Wohl kaum, würde er doch sonst auf Bürgerfragen reagieren.
Eine eiskalte, abgebrühte Antwort habe ich seinerzeit vom Bundeskanzler in einem Internetchat bekommen. Da wußte ich, daß dem Herrn Schröder die Imperien am Herzen liegen und nicht der Sozialstaat.
Der Wahlkreis des Herrn Grasedieck kann sich nicht gerade mit wirtschaftlichem Ruhm auszeichnen, ganz im Gegenteil.
Herr Grasedieck, zum Bundestagsabgeordneten bedarf es der Bürgernähe. Bürgernähe heißt aber nicht, vor dem Lebensmittelladen am Samstagvormittag vor den Wahlen rote Rosen an die Wähler(innen) zu verschenken.
In der Hoffnung auf eine gerechtere Zukunft, in der der Bürger zählt anstatt zahlreiche neue Gesetze, Verordnungen und Hindernisse zugunsten der Wirtschaftsimperien und gegen den Wirtschaftsaufschwung vertrauten viele Wähler der Regierung.
Was sagen Sie dazu, Herr Grasedieck?
Dem Bürger ist der Aufschwung in Deutschland wichtig und nicht der im kommunistischen China, welches noch immer die Waffen auf Taiwan gerichtet hat und Tibet besetzt hält und dort Menschen und Kultur vernichtet. Herr Schröder will ja gerne das Waffenembargo gegen China aufheben, als einziger in der Welt.
Herr Schröder strebt auch die Vollmitgliedschaft in der UNO an. Das heißt, daß Deutschland bei Kriegseinsätzen voll mitziehen muß, mit Waffen, Geld und Menschenleben.
Herr Schröder ist alles andere als friedlich, hat er sich auf eine ruhige Weise an den Kriegen beteiligt.
Ach, wie hieß es noch über 50 Jahre lang?
Nie wieder Krieg soll von Deutschem Boden ausgehen. Die Bundeswehr sei eine reine Verteidigungsarmee.
Ich war noch nie in Afghanistan, noch hat mich ingendein Afghane angegriffen. So muß mich niemand verteidigen.
Genausowenig war ich im Kosovo, im Irak oder sonstwo auf dem Planeten, wohin diese selbstbeweihräuchernde Regierung Waffen, Soldaten und Raketen schickt.
Was sagen Sie dazu, Herr Grasedieck?
Darüberhinaus muß mich die Regierung auch nicht gegen Terroristen verteidigen. Terrorismus gibt es nur in Ländern, die sich unsozial der Welt gegenüber verhalten und das soziale Gleichgewicht schwer und nachhaltig stören.
Die Politiker sollten besser für Gerechtigkeit sorgen, anstatt Gesetze zu ändern und neue Einschränkungen in der Freiheit der Bürger zu machen.
Finger weg vom Grundgesetz!
Herr Hans-Jürgen Wischnewski hat schon gesagt, daß die SPD in den 70er Jahren das GG geändert hat und aufgrund des RAF-Terrors den Bürgern freiheitliche Rechte genommen hat. Diese seien bis heute nicht rückgängig gemacht worden.
Heute setzt sich der Herr Schily für mehr Überwachung ein und für weniger Grundrechte des Bürgers.
Was sagen Sie dazu, Herr Grasedieck?
Sagen Sie doch bitte Herrn Schröder, daß Deutschland erleichtert aufatmet, wenn es endlich wieder bergauf geht!
Sollten Sie sich die Zeit nehmen mir zu antworten, dann tun Sie das bitte nicht mit ingendeiner Opposition als Entschuldigung!
Danke,
Ludger Wilp
Sehr geerter Herr Wilp,
ich freue mich, dass Sie sehr ungeduldig auf die Beantwortung Ihrer Frage warten. Das zeigt mir, wie interessiert Sie an der Beantwortung Ihrer Frage sind und wie viel Interesse Sie an den politischen Fragen unserer Zeit haben.
Als Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Gladbeck, Bottrop, Dorsten bin ich gern bereit dazu Stellung zu nehmen.
Meine Wahlkreisarbeit nehme ich seit Jahren sehr wichtig. In den drei Städten meines Wahlkreises bin sehr häufig präsent. Ich nehme mir stets Zeit für das persönliche Gespräch. Die Regelung und Sicherung von sozialer Gerechtigkeit ist ohne gesetzliche Vorgaben nicht möglich. Insofern geht das eine ohne das andere nicht. Hinzu kommt, dass es in der Demokratie stets um Mehrheiten geht. Das ist ein schweres Ringen, wie die letzten Jahre besonders gezeigt haben, denn viele Gesetze der SPD-geführten Bundesrgierung sind am Veto der Union im Bundesrat gescheidert. Dazu kommt letztlich auch immer die Frage, ob die jewelige Lösung ein sozialen Problems in der gewünchten Form überhaupt bezahlbar ist.
Auf dieser Grundlage ist die Politik von Gerhard Schröder und der SPD aufgebaut. Es geht darum, Reformen auf den Weg zu bringen, die dazu dienen den Sozialstaat zu erhalten: bezahlbar und ehrlich hinsichtlich der notwendigen Veränderungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Das ist ein manchmal unpopulärer und daher schwieriger Weg, den die SPD mit Gerhard Schröder an der Spitze weitergehen will.
Weitere Fragen an Dieter Grasedieck
Sehr geehrter Herr Schmitz,
die von Ihnen gestellten Fragen würde ich gerne in einem persönlichen Gespräch erläutern.
Bitte kontaktieren Sie mein Büro, damit wir einen Termin vereinbaren können.
(...) zum Thema Bundesautobahn A52 kann ich Ihnen mitteilen, dass sich der Bürgermeister der Stadt Gladbeck in kontinuierlichen Abstimmungsgesprächen mit dem Bundesverkehrsministerium, dem Landesverkehrsministerium NRW sowie dem Landesbetrieb Straßen NRW - das ist die ausführende Planungsbehörde - befindet. Der aktuelle Sachstand zum Thema wird Gegenstand einer außerordentlichen Ratssitzung in Gladbeck sein. (...)
Sehr geehrter Herr Gewert,
zur Beantwortung Ihrer Frage ist eine professionelle Rechtsberatung notwendig.
(...) Sollte zu einem bestimmten Zeitpunkt eine entsprechende Auslastung nicht erreicht werden, muss sicherlich über Rückzahlungsforderungen diskutiert werden. Das kostenfreie Parken ist sicher aus der Sicht der Pendler wünschenswert, jedoch aus der Sicht der Stadt Bottrop mit ihren Haushaltsproblemen nicht hinnehmbar, da mit dem Betrieb des Hauses auch laufende Kosten (z.B. Strom, Überwachung, Abschreibung) verbunden sind. Außerdem ist in unmittelbarer Nähe auch eine Fahrradstation untergebracht, bei der für das Abstellen des Fahrrades ebenfalls eine Gebühr fällig wird. (...)