(...) Diese dramatische Verschärfung der Krise hat dazu geführt, dass sich in einigen Mitgliedstaaten die Finanzierungsbedingungen in kürzester Zeit in einer Weise verschärft haben, die sich nicht allein durch eine Änderung der Fundamentaldaten erklären lässt. Eine weitere Eskalation der Lage würde die Zahlungsfähigkeit dieser Staaten gefährden und eine ernste Gefahr für die Finanzstabilität der Währungsunion insgesamt nach sich ziehen und mit dieser Finanzinstabilität so zu einer Staatskrise führen, welche die staatliche Handlungsfähigkeit in allen Bereichen betreffen würde. (...)

(...) Aufgrund meiner Recherchen innerhalb des Bundestages und des Wirtschaftsministeriums bin ich an das Bundesausfuhramt verwiesen worden. Dort werden Sie kompetent beraten. (...)

(...) Der Sockelbetrag bis zu 8 EUR, der ohne Sozialausgleich erhoben werden kann, ist bis zu der vereinbarten Finanzierungsreform der gesetzlichen Krankenversicherungen unter dem Gesichtspunkt, dass Versicherte zu Kassen ohne Zusatzbeiträge wechseln können, vertretbar. (...)

(...) Die Aufnahme von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, verbunden mit der anfänglichen finanziellen Aufstockung durch ALG II - Mittel ist ein gute Option, den (Wieder-) Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erreichen. Nun schildern Sie mir, dass es in ihrem praktischem Fall leider nicht möglich ist, dadurch Ihren Lebensunterhalt zu gewährleisten. (...)

(...) Es gibt Pläne, eine generelle Umstellung der Rentensystematik vorzunehmen. Allerdings darf es dabei nicht zu unüberlegten Schnellschüssen kommen, die zu Lasten von heute Beiträge zahlenden ostdeutschen Beschäftigten gehen würde. (...)

(...) Diese Haltung wurde auch in dem abstimmungsverhalten der ostdeutschen Abgeordneten gegenüber populistischen Anträgen der Bundestagsfraktion „Die.Linke“ deutlich. In den Erklärungen der CDU-Abgeordneten ist dabei deutlich gemacht worden, dass dieses Thema der Renten-Angleichung einer grundsätzlichen und sämtliche Fälle gerecht-werdende Nachbesserung bedarf und dies in der der nun begonnenen Wahlperiode ansteht. (...)