(...) Fairness-Mechanismus für die Zuteilung von Asylbewerbern in die Praxis umzusetzen. (...) Für uns äußert sich diese Solidarität auch in der Übernahme von Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen oder auch ein Beitrag zur Sicherung der EU-Außengrenzen. (...)

(...) Ob die Entscheidung der Verwaltungsbehörden zum Insektizid-Einsatz im laufenden Kalenderjahr richtig war, entscheidet insofern nicht der Gesetzgeber selbst, sondern ein Verwaltungsgericht. In diesem Zusammenhang schließe ich mich dem gefällten Gerichtsentscheid des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg an. (...)

(...) Die Annahme, Verarbeitung und Veröffentlichung von Petitionen wird durch den Petitionsausschuss betreut. Bei Fragen zu diesem Vorgang richten Sie Ihre Anfrage bitte an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. (...)

(...) Obwohl über die Herausforderungen bei der Umsetzung eines zentralen Registers offen diskutiert werden sollte, halte ich es nicht für notwendig, eine Entscheidung darüber vorzuziehen. Da beide Lösungen ein Register vorsehen, fällt meines Erachtens nach die Entscheidung für die eine oder andere Seite nicht aufgrund des Registers, sondern aufgrund der zugrundeliegenden Gewissensentscheidung. (...)

(...) Ich lege ihnen daher nahe, eine Anfrage an das Büro des Petitionsausschusses zu richten, um Einzelheiten zu der von Ihnen genannten Petition zu erhalten. (...)

(...) Ich lehne ein flächendeckendes Tempolimit auf Autobahnen ab. CDU und CSU wollen keinen bevormundenden Staat, der vorschreibt, wie sich die Menschen fortbewegen. (...)