Frage an Dietmar Bartsch von Carsten R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bartsch,
Stimmt es, dass Sie als Mitglied des Berichterstattergremiums dem Haushaltsausschuss empfohlen haben, Christian Wulff den Ehrensold zuzuerkennen?
Wenn ja, müssen Sie ja offensichtlich der Meinung sein, der Rücktritt des Bundespräsidenten sei aus politischen Gründen erfolgt. Ein Rücktritt aus privaten Gründen rechtfertigt ja keinen Bezug des Ehrensolds. Ich habe bisher von niemandem eine fundierte Begründung gehört, was an diesem Rücktritt politisch gewesen sein soll. Immerhin ist Christian Wulff zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner Immunität wegen des dringenden Verdachts persönlichen Fehlverhaltens beantragt hat.
Könnten Sie mir bitte darlegen, warum Sie der Meinung sind, der Rücktritt des Bundespräsidenten sei aus politischen und nicht aus persönlichen Gründen erfolgt?
Vielen Dank und viele Grüsse,
C. Russ
Sehr geehrter Herr Russ,
die Empörung und das Unverständnis über die Zahlungen des Ehrensolds an Bundespräsident a.D. Wulff sind nachvollziehbar und haben aus meiner Sicht volle Berechtigung.
Allerdings ist die Rechtslage so, dass der Haushaltsausschuss nicht über die Gewährung des Ehrensolds mitentscheiden kann. Es ist vom Gesetzgeber geregelt, dass darüber ausschließlich das Bundespräsidialamt entscheidet. Ein Umstand, den ich ausdrücklich kritisiere, weil damit das Bundespräsidialamt nicht nur allein, sondern auch noch in "eigener Sache" entscheidet.
Das Bundespräsidialamt ist bei seiner Entscheidung zu dem Schluss gekommen, der Rücktritt von Christian Wulff sei aus politischen Gründen erfolgt und damit ist die Zahlung des Ehrensolds zu leisten.
Im Übrigen verweise ich dazu auf meine Presseerklärung vom 2. März auf www.linksfraktion.de.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Die Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen ist kein Bundeswehreinsatz wie beispielsweise der in Mali. Es gibt dementsprechend kein Mandat des Deutschen Bundestages.
Sie nennen das Mitschuld, ich würde lieber den Begriff der Mitverantwortung wählen. Gleichzeitig muss betont werden: Wer in einer Demokratie rechtsextrem wählt, trägt dafür die Hauptverantwortung. Eine Wahlentscheidung hierzulande ist keine Form der “Notwehr.”
Meiner Kenntnis vertritt die hessische Landeregierung den Standpunkt, dass sich die Frage einer Entlassung erst stellt, sollte Höcke tatsächlich in den Schuldienst zurückkehren wollen
Eine Pflicht zum Dienst würde ich gleichwohl nicht unterstützen. Ich finde nicht, dass es einer parlamentarischen Mehrheit zusteht, über die Lebenszeit und die Betätigung von jungen Leuten zu bestimmen.