Frage an Dietmar Bartsch von Matthias M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bartsch,
Sie werden sicherlich die immer weiter abnehmende Wahlbeteiligung und den massiven Verlust von Glaubwürdigkeit der Politiker in den Medien verfolgt haben. In den letzten Wochen waren insb. die Veröffentlichungen von Nebeneinkünften ein großes Streitthema.
Aus diesem Grund gibt es nun einen freiwilligen Verhaltenskodex, der Mitglieder des Bundestages zu mehr Transparenz ermutigen soll:
http://www.lobbycontrol.de/2013/03/verhaltenskodex-sorgt-fur-wirbel/
Wie stehen Sie persönlich bzw. die Fraktion Die Linke zu den genannten Stichpunkten und werden Sie den Kodex unterzeichnen?
Vielen Dank bereits für Ihre Antwort,
Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Meißer
Sehr geehrter Herr Meißer,
vielen Dank für Ihre Frage. Mitte März hat der Bundestag eine Änderung der Geschäftsordnung zu den Verhaltensregeln für Abgeordnete behandelt und letztlich beschlossen, dass Nebeneinkünfte der Abgeordneten in zehn statt bisher drei Stufen veröffentlicht werden müssen.
Das jedoch ist eher eine weitere Verschleierungstaktik als ein Beitrag zur Transparenz. Die LINKE hatte zu dieser Bundestagsdebatte zwei Änderungsanträge vorgelegt und forderte die Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte – und zwar auf Heller und Pfennig. Natürlich sollen auch die Auftraggeber genannt werden, denn es ist relevant zu wissen, ob ein Gesundheitspolitiker beispielsweise auf den Gehalts- und Honorarlisten von Pharmakonzernen oder Lobbyorganisationen steht und wenn ja, wie viel Geld genau fließt. Das muss nicht zwangsläufig anrüchig sein. Damit sich aber genau dazu jeder ein Bild machen kann, ist Transparenz – echte Transparenz – notwendig.
Nach der nun vom Bundestag beschlossenen Änderung auf eine zehnstufige Offenlegung der Nebeneinkünfte setzt sich die LINKE unvermindert für die betragsgenaue Angabe der Nebeneinkünfte und die Branchenkennzeichnung bei Schweigepflichten über den Auftraggeber ein. Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz ist nicht möglich. Hierfür ist die Kenntnis von wirtschaftlichen Interessenverflechtungen unerlässlich. Jede Stufenregelung verfehlt demgegenüber das Ideal des vollkommen transparenten Prozesses politischer Willensbildung.
Letztlich will ich klar sagen, dass ich bereit bin, möglichst mit allen Abgeordneten den Kodex zu unterzeichnen.
Freundliche Grüße
Dietmar Bartsch
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