Frage an Dietmar Bartsch von Christiane K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag, warum gibt es in Deutschland keine Volksabstimmungen und warum stellt die Linke nicht mal diesen Antrag? Die Partei könnte damit sicher punkten, auch wenn es wahrscheinlich im Bundestag dafür keine Mehrheit geben würde. Ich habe das Gefühl, dass wir keine Demokratie mehr haben, und die Koalition völlig am Volk vorbei regiert.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die verkürzte Antwort lautet: Weil sich dafür bislang im Bundestag keine Mehrheit gefunden hat. Wir als Linksfraktion wollen die Bürgerinnen und Bürger direkt beteiligen, ihnen mehr Einfluss geben. In den meisten Staaten der EU ist dies praxis und wird auch in zahlreichen Bundesländern praktiziert. Auf Bundesbene ist es unser Anspruch, hier aufzuschließen. In Umfragen ist eine übergroße Mehrheit der Befragten wie Sie der Meinung, dass sie nicht Zuschauer zwischen den Wahlterminen sein wollen, sondern aktiv mitgestalten wollen. Demokratie ist mehr als alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen. Daher fordert DIE LINKE, auch auf Bundesebene eine dreistufige Volksgesetzgebung zuzulassen. Diese würde aus drei gestaffelten Schritten, beginnend mit der Volksinitiative, gefolgt vom Volksbegehren und abschließend dem Volksentscheid, bestehen. Meine Fraktion hat hierzu immer wieder parlamentarische Initiativen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Ich erwarte, dass sich künftig auch in anderen Fraktionen der Standpunkt durchsetzt, dass die Demokratie keine Zuschauer, sondern Akteure braucht und der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger entsprechend gestärkt werden muss.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
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