Sehr geehrter Herr Kahl,

vielen Dank für Ihre Frage. Die LINKE war im Bundestag über viele Jahre die einzige Fraktion, die beharrlich und am Beginn auch allein auf weiter Flur gemeinsam mit den Betroffenen gegen die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen gekämpft hat.

Unser gemeinsamer Kampf im Parlament und die Tausenden von Mails und Briefen der Betroffenen haben dazu geführt, dass der Bundesminister Spahn einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, dem auch der Bundesrat im Dezember zugestimmt hat. Im Ergebnis kommt jetzt ein Freibetrag, der die ersten 159 Euro (jährlich steigend) beitragsfrei stellen wird. Mit dem zusätzlichen Freibetrag von knapp 160 Euro werden ab dem 1.1.2020 viele Direktversicherte und Betriebsrentnerinnen und -rentner um rund 25 Euro im Monat entlastet, da die Krankenkassenbeiträge bei Betriebsrenten zwischen knapp 160 Euro und gut 318 Euro de facto halbiert werden.

Wir LINKE haben zu dem Gesetzentwurf einen Antrag gestellt, der weitreichender war. Wir wollten, dass Altverträge in der Auszahlung gar keine Kranken- und Pflegebeiträge zahlen müssen. Betriebsrentnerinnen und -rentner und Direktversicherte mit Renten oberhalb des Freibetrags sollten grundsätzlich nur den halben Beitragssatz zahlen müssen. Sie finden diesen Antrag "Doppelverbeitragung konsequent beenden – Versicherte entlasten" (BT-Drucksache 19/15436) hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/154/1915436.pdf

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch