Frage an Dietmar Bartsch von Ralf K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Meine Frage bezieht sich auf die jetzigen Corona-Pakete der Bundesregierung.
Mein Eindruck ist es, dass fast jede betroffene Gruppe berücksichtigt wird.
Nur die schwächsten (ohne Lobby) fallen durch das Raster. Damit meine ich die Bezieher (ohne Kinder) von Grundsicherung im Alter und Harz IV. Meine Frage lautet: Werde ich in der Politik überhaupt noch wahrgenommen oder geschieht das wissentlich ? Sind wir so Viele, dass eine Hilfe für uns die Möglichkeiten des Staates überschreitet ?
Im Hoffen auf das parlamentarische Verfahren bitte ich Sie mein Anliegen zu unterstützen.
Gruß R. K.
Sehr geehrter Herr K.,
danke für Ihr Schreiben. Ich teile Ihre Beobachtung. Die Bundesregierung bringt ein gigantisches Konjunkturpaket auf den Weg, das Rentnerinnen und Rentner wie auch Bezieher von Hartz IV weitgehend außen vor lässt.
Meine Fraktion hat sich mit Beginn der Krise vehement dafür eingesetzt, bei den finanziell Schwächsten Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Dies würde den Betroffenen spürbar nutzen und gleichzeitig der Konjunktur einem Schub geben. 100 Euro mehr Hartz IV hätte für den Konsum deutlich positivere Auswirkungen, als eine dreiprozentige Mehrwertsteuersenkung, die sehr wahrscheinlich kaum bei den Kunden ankommt.
Deshalb verneine ich Ihre Annahme, etwas für die finanziell Schwächsten zu tun, würde die finanziellen Möglichkeiten des Staates übersteigen. Bis zu zehn Milliarden will die Koalition über das Konjunkturpaket in die Aufrüstung der Bundesrepublik geben. Es scheitert nicht am Geld, etwas für das Auskommen der Menschen zu tun, sondern am politischen Willen der Koalition.
Meine Fraktion wird der Koalition ein solches Herangehen auch künftig nicht widerspruchslos durchgehen lassen.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
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