Ist es möglich ein sofortiges Moratorium von Cannabisbesitz+Konsumdelikten zu beantragen, damit nicht Coronabedingt weiterhin Unbescholtene Bürger kriminalisiert werden?
Die Gesetzgebung bezüglich Drogen wird massiv von Organisierten Kriminalität Gruppen beeinflusst
es erscheint von Herrn Lauterbach vorgeschoben, wenn er sagt er könne sich wegen Covid gerade nicht kümmern.Zudem basiert diese Gesetzgebung auf den Rasseideologien der Nazi,, wie in der Doktorarbeit von Tilman Holzer ersichtlich wird.Die Geburt der Drogenpolitik aus dem Geist der Rassenhygiene Für seine Fragestellung, wie sich diese "Drogenpolitik" - als "maßgebende Zuweisung von Werten im Umgang mit Drogen innerhalb einer Gesellschaft" (S.22) - entwickelt hat, nutzt Holzer eine sehr gründliche Aktenanalyse, die er durch zeitgenössische Sekundärliteratur und fünfzehn "Zeitzeugen" für die Zeit nach 1945 ergänzt. Dabei beschreibt er nach einem kurzen Blick auf die Weimarer Zeit zunächst auf 250 Seiten die Zeit des Nationalsozialismus und sodann in entsprechender Länge die "Kontinuität und Diskontinuität in der Westdeutschen Drogenpolitik".
Beleg:https://www.socialnet.de/rezensionen/4835.php
Sehr geehrter Herr T.,
wie Sie wissen, setzt sich DIE LINKE seit Jahren vehement für eine Entkriminalisierung von Cannabis ein.
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, eine “kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken” einzuführen. Das ist richtig. Gleichzeitig scheinen offene Fragen wie auch Widerstände in den Ampel-Parteien und in einigen Ländern das Vorhaben zu verzögern.
Sie können versichert sein, dass wir die Ampel an ihrem Koalitionsvertrag messen werden, übrigens nicht erst am Ende der Legislatur.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
"Nie wieder" heißt für uns: es ist unsere Verantwortung zu verhindern, dass sich die barbarischen Verbrechen des Nationalsozialismus jemals wiederholen.
Hunderttausende Wohnungen fehlen. Daher bräuchte es schnell ein Investitionsprogramm für den sozialen Wohnungsbau.
Meine Haltung zu diesem Angriffskrieg ist klar und unmissverständlich: Putin ist der Aggressor und selbstverständlich hat er in seiner Aggression auch Tote mit einkalkuliert
Das System der EU-Agrarsubventionen halten wir nicht für nachhaltig und wollen evt. Subventionen an sozialen und ökologischen Kriterien orientieren und nicht mehr an der Fläche.