Sehr geehrter Herr Bartsch, wird die Linkspartei den Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft im Bundestag unterstützen? Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Herr Bartsch,
die derzeitige Regierungskoalition plant eine Staatsbürgerschaftsreform, nämlich die Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft und die Reduzierung der Mindestaufenthaltsdauer von 8 auf 5 Jahre. Für Ausländer, die in Deutschland leben und arbeiten, kann dies eine deutliche Erleichterung darstellen. Wird die Linkspartei diese Initiative im Bundestag unterstützen?
Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Herr N.,
wenn die Ampel das auf den Weg bringt, was im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt wird, dann hat dies die Unterstützung meiner Fraktion, denn Deutschland braucht ein zeitgemäßes Einbürgerungs- und Einwanderungsrecht. In der Vergangenheit ist das vor allem an der Union gescheitert.
Im Ergebnis ist die Einbürgerungsquote in Deutschland im Vergleich zu europäischen Nachbarn niedrig. Wir fordern deshalb seit geraumer Zeit erleichterte Einbürgerungen nach fünf Jahren Aufenthalt.
Ferner sollten alle Kinder, die in Deutschland geboren werden und deren Eltern in der Bundesrepublik leben, die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Doppelte Staatsbürgerschaften sollten grundsätzlich ermöglicht werden.
Diese sozial- und familienpolitische Modernisierung ist dringend geboten.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Die Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen ist kein Bundeswehreinsatz wie beispielsweise der in Mali. Es gibt dementsprechend kein Mandat des Deutschen Bundestages.
Sie nennen das Mitschuld, ich würde lieber den Begriff der Mitverantwortung wählen. Gleichzeitig muss betont werden: Wer in einer Demokratie rechtsextrem wählt, trägt dafür die Hauptverantwortung. Eine Wahlentscheidung hierzulande ist keine Form der “Notwehr.”
Meiner Kenntnis vertritt die hessische Landeregierung den Standpunkt, dass sich die Frage einer Entlassung erst stellt, sollte Höcke tatsächlich in den Schuldienst zurückkehren wollen
Eine Pflicht zum Dienst würde ich gleichwohl nicht unterstützen. Ich finde nicht, dass es einer parlamentarischen Mehrheit zusteht, über die Lebenszeit und die Betätigung von jungen Leuten zu bestimmen.