Sehr geehrter Herr H.,

eine erneute Befragung der Bundesregierung ist selbstverständlich denkbar. Ihre Anregung werde ich in jedem Fall an die zuständigen Fachpolitiker/innen weitergeben.

Hinweisen möchte ich aber auf die gängige, von Ihnen im vorliegenden Fall zu Recht kritisierte Praxis der Bundesregierung, parlamentarische Anfragen selbst zur historischen Aufarbeitung von BND-Aktivitäten in weit zurückliegender Vergangenheit nur unzureichend oder gar nicht zu beantworten. Zudem unterliegt auch die wissenschaftliche Forschung aufgrund der bestehenden Gesetzeslage weitgehenden Restriktionen. Die Geheimhaltungsvorschriften für Archivunterlagen des BND sehen eine Schutzfrist von 60 Jahren vor, bei Personenbezug teils weit darüber hinaus. Sind zudem eine sog. Verfügungsberechtigung - sprich: Beteiligung - eines ausländischen Geheimdienstes oder sog. zwingende Gründe des geheimdienstlichen Quellen- und Methodenschutzes gegeben, kann darüber hinaus dauerhaft von einer Offenlegung abgesehen werden. Dass wir solche Regeln für unzureichend halten, aber parlamentarische Mehrheiten für mehr Transparenz gegenwärtig nicht bestehen, können Sie sicher nachvollziehen.

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch