Wie stehen Sie zur anlasslose Chatkontrolle?
Sehr geehrter Herr Bartsch
Zur Zeit laufen Verhandlungen zur Chatkontrolle in Brüssel.
Meine Frage, wie stehen Sie zur CSA - Zustimmung,Ablehnung oder Enthaltung. Setzen Sie sich dafür
ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmen?
Muss eine anlasslose Chatkontrolle nicht ein tabu sein , sowie wie das Briefgeheimnis im GG gewährt wird.
Meiner Ansicht wäre so eine anlasslose Chatkontrolle ein gefährlicher Weg in die Massenüberwachung und mit großen Mißbrauchpotential .
Bitte beachten Sie die Abstimmungsregeln .
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert R.
Sehr geehrter Herr R.,
das massenhafte Scannen bzw. faktische Durchsuchen privater Kommunikation, noch dazu ohne konkreten Anlass, lehne ich – ebenso wie meine Fraktion – ab. Chatkontrollen ohne konkreten Anlass sind ein ungerechtfertigter Eingriff in die Privatsphäre.
Ich will daran erinnern: Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat in der Vergangenheit die fehlende Rechtsgrundlage kritisiert. Die EU-Kommission konnte die Verhältnismäßigkeit anlassloser Überwachung nicht nachweisen. Ich erinnere mich gut daran, dass die Bundesregierung im letzten Herbst versichert hat, dass anlasslose Kontrollen nicht stattfinden würden. Über den Wert der Versprechen dieser Bundesregierung haben sich die Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Monaten ihr eigenes Bild machen können.
Ich schließe mich in meinem Fazit der Bundesdatenschutzbeauftragten an, die in ihrem Jahresbericht ausführte „Eine Chatkontrolle – also die anlasslose Massenüberwachung gleichsam aller Bürgerinnen und Bürger – wäre in einem Rechtsstaat beispiellos und schießt deutlich über das legitime Ziel (Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche) hinaus.“
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
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