Wie stehen Sie zur Abstimmung: Selbstbestimmung (Abtreibung) soll Menschenrecht werden?
Sehr geehrte Frau Kaas, sehr geehrter Herr Kaas,
die körperliche Selbstbestimmung sowie der Zugang zu Gesundheitsversorgung sind bereits Menschenrechte.
Für die LINKE gehört der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zwingend zu dieser Gesundheitsversorgung. Darum wollen wir die Paragrafen 218 und 219 StGb abschaffen. Sexuelle und reproduktive Rechte, wozu auch ein Recht auf ein gutes Leben mit Kindern, ein Recht auf Verhütung und ein Recht auf gute Schwangerschafts- und Geburtsbetreuung gehören, sind für uns zentral, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen.
Freundliche Grüße
Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Die Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen ist kein Bundeswehreinsatz wie beispielsweise der in Mali. Es gibt dementsprechend kein Mandat des Deutschen Bundestages.
Sie nennen das Mitschuld, ich würde lieber den Begriff der Mitverantwortung wählen. Gleichzeitig muss betont werden: Wer in einer Demokratie rechtsextrem wählt, trägt dafür die Hauptverantwortung. Eine Wahlentscheidung hierzulande ist keine Form der “Notwehr.”
Meiner Kenntnis vertritt die hessische Landeregierung den Standpunkt, dass sich die Frage einer Entlassung erst stellt, sollte Höcke tatsächlich in den Schuldienst zurückkehren wollen
Eine Pflicht zum Dienst würde ich gleichwohl nicht unterstützen. Ich finde nicht, dass es einer parlamentarischen Mehrheit zusteht, über die Lebenszeit und die Betätigung von jungen Leuten zu bestimmen.