Dietmar Bartsch - Fragen und Antworten

Antwort Status

Bundestag 2017 - 2021

Frage von Robert H. • 30.07.2019

(...) Stimmen Sie mir zu, dass die o.g. Gesetzesänderung zu mehr Transparenz in der Öffentlichkeit führen würde? Wäre dies nicht gerade im Hinblick auf nachvollziehbare gleiche Rechtsanwendung dringend geboten? (...)

Antwort von Dietmar Bartsch

DIE LINKE • 31.07.2019

(...) Einen Mehrwert in Richtung Transparenz sehe ich nicht. (...)

Frage von Peter A. • 30.06.2019

Wann kommt die CO2 Steuer, die LKW Maut auf allen Bundesstraßen, die Maut für alle Autobahnbenutzer, die frühere Abschaltung der KohleKW, die Abschaffung der Deckelung und Ausschreibungspflicht für EE, ein Klimaschutzgesetz, das rasch wirkt usw. (...)

Antwort von Dietmar Bartsch

DIE LINKE • 01.07.2019

(...) CO2-Steuer: Tatsache ist, dass der Emissionshandel bisher nicht wirklich etwas gebracht hat. (...) Meine Partei hat sich immer für völkerrechtlich verbindliche Emissionsziele eingesetzt, deren Umsetzung in den einzelnen Staaten natürlich dann nationalem Recht unterliegt. (...)

Frage von Stephan E. • 27.06.2019

(...) Natürlich fehlen mir konkrete Beweise und Unterlagen. Jetzt meine Frage: können Sie mir zugängliche Quellen und Literatur zu diesem Thema nennen. (...)

Antwort von Dietmar Bartsch

DIE LINKE • 28.06.2019

(...) Sie finden ihn hier: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/056/1205650.pdf Ab Seite 55 geht es um die politische Verantwortung der damaligen Bundesregierung bzw. des Finanzministeriums, das die Treuhand beaufsichtigen sollte. (...)

Frage von Monika B. • 30.05.2019

(...) Wenn ja: Aus welchen Gründen halten Sie eine Sperrklausel EU-weit für notwendig? (Für deutsche Wähler könnte das in Bezug auf das (vorläufige) Ergebnis der EU-Wahl 2019 bedeuten, dass 12,9% aller Wählerstimmen als nicht volksvertretend relevant eingestuft werden würden) (...)

Antwort von Dietmar Bartsch

DIE LINKE • 07.06.2019

(...) Eine Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament hat das Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt. Ich wünsche mir von der Bundesregierung, dass sie die oberste Rechtsprechung ernst nimmt. (...)

Frage von Gertrud M. • 19.05.2019

(...) Das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Eiltempo durchgebrachte Gesetz fordert schon jetzt: Wenn nicht bekannt ist, dass Patientinnen und Patienten mit Hirnschädigung eine Organspende ausdrücklich abgelehnt haben, sollen die Kliniken alles tun, um eine Organspende zu ermöglichen. In der Praxis entspricht dieses Vorgehen einem Verfahren, wie es in Ländern mit Widerspruchslösung praktiziert wird. (...)

Antwort von Dietmar Bartsch

DIE LINKE • 27.06.2019

(...) noch ist die Neuregelung der Organtransplantation nicht beschlossene Sache. Vermutlich kommt es erst im Herbst zu einer Abstimmung dazu im Bundestag. (...)

Frage von Fethi K. • 17.05.2019

(...) 1. Wie könnt ihr die Mobilität dem Konzern überlassen, der den Abgasskandal zu verantworten hat? (...)

Antwort von Dietmar Bartsch

DIE LINKE • 06.06.2019

(...) Es macht jedoch weder ökologisch noch verkehrsplanerisch Sinn, den Taximarkt auflagenlos zu öffnen und zugleich den Taxis weiterhin Auflagen wie Preisbindung und Beförderungspflicht zu verordnen. Die einzig sinnvolle Neuerung wären Ride Pooling-Dienste. Das können aber genauso gut kommunale Unternehmen im Rahmen von Nahverkehrsplänen machen. (...)