Dietmar Bartsch

(...) Ja, hierbei gebe ich Ihnen Recht. Unsere wie auch andere Gesellschaften werden wieder zunehmend gewalttätiger. Dem muss auf allen Ebenen begegnet und vor allem Präventionsarbeit geleistet werden. (...)

(...) Auf beiden Seiten, sowohl was einen Teil der Demonstrantinnen und Demonstranten als auch Teile der Polizei anbetrifft, wurden Fehler zuhauf gemacht, die Härte der Auseinandersetzung war unangemessen und nicht zielführend. Ich kann dort auf beiden Seiten an vielen Stellen nichts Gutes erkennen. Deshalb ist nicht nur eine lückenlose Aufarbeitung der Ereignisse angezeigt, sondern auch eine Debatte darüber, wo und wie solche Treffen künftig abgehalten werden sollen. (...)

Sehr geehrter Herr Fleischer,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich auch per Mail auf direktem Weg erreicht hat. Gern verweise ich daher auch auf meine heutige direkte Antwortmail an Sie.

Freundliche Grüße
Dietmar Bartsch

(...) In der Tat ist die Zahl der Gewaltdelikte im Jahr 2016 gegenüber 2015 laut polizeilicher Kriminalstatistik um 6,7 % gestiegen. Allein durch die Inhaftierung der Straftäter lässt sich die steigende Gewalt aber nicht effizient bekämpfen. Die Bestrafung ist nur ein Aspekt. (...)

(...) Gleichwohl derartige Regelungen in den Geschäftsordnungen der Landtage von Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt bereits Eingang gefunden haben, halte ich solche Schritte trotzdem für problematisch. Die Geschäftsordnung des Bundestages an der AfD und deren Personal auszurichten, birgt auch die Gefahr, diese Partei völlig unnötiger Weise in eine Märtyrerrolle zu drängen und aufzuwerten. Den Gefallen sollten wir ihnen nicht tun. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die aktuelle Diskussion darüber, ob Deutschland seine Verteidigungsausgaben von derzeit rund 1,1 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) auf 2 % erhöhen soll, um den Militärhaushalt der NATO zu stärken, ist absurd. Immerhin reden wir hier von ca. (...)

(...) DIE LINKE fordert umfassende Maßnahmen, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken. Eine dieser Maßnahmen ist ein definiertes Recht auf Nichterreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit. (...)

(...) Grundsätzlich kann bei der Komplexität vieler juristischer Sachverhalte nicht vorausgesetzt werden, dass diese für jeden verständlich sind. Es handelt sich um eine eigene Sprache, die ähnlich wie in der Medizin erlernt werden muss. (...)

(...) Einige tun das aus politischen, die meisten aus finanziellen Gründen. Bislang kommen vor allem „notorische“ Schwarzfahrer ins Gefängnis oder solche Menschen, die aus finanziellen Gründen eine Geldstrafe nicht zahlen können. (...)

(...) Eine solche Maßnahme würde letztlich wie eine Erhöhung von Verbrauchssteuern auf Lebensmittel wirken - es sei denn, wir stellten an jeder Mülltonne eine Art Müllpolizisten ab, was mir überzogen und unverhältnismäßig scheint. Meine Partei will das Gegenteil einer Erhöhung von Verbrauchssteuern auf Lebensmittel. (...)

(...) bislang ist innerhalb der deutschen Rechtsordnung nur die Vorbereitung, nicht jedoch das Führen eines Angriffskrieges strafbar. (...) Damit auch die Bundesrepublik Deutschland in vollem Umfang bei der Verfolgung von Aggressionsverbrechen mitwirken kann, musste das deutsche Völkerstrafgesetzbuch entsprechend angepasst werden. (...)

(...) Soweit sich Ihre Frage auf Menschen in Deutschland und Europa bezieht, gibt es auch hier keine einfachen Antwort. Zumeist junge Menschen, die in ihrem beruflichen und privaten Leben Probleme haben oder sich von Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit bedroht fühlen, sind für die vermeintlich einfachen Schwarz-Weiß-Antworten der radikalisierten Islamisten, für deren Schuldzuweisungen an die „Ungläubigen“ offenbar gut erreichbar. Das umso mehr, als sich der IS erfolgreich und professionell moderner Medien und des Internets bedient. (...)