Frage an Dietmar Nietan von Joe B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Nietan
beim Verkauf schwerer Kampfwaffen an ein despotisches Regime in Nahen Osten haben Sie sich der Stimme enthalten. Sind die nach Demokratie und Freiheit strebenden Menschen im Nahen und Mittleren Osten nicht eine deutliches NEIN zu solchen Waffenverkäufen wert? Halten Sie den Waffenverkauf für richtig?
J.Bildstein
Sehr geehrter Herr Bildstein,
ich muss Sie leider korrigieren, denn Ihre Aussage über mein Abstimmungsverhalten ist nicht vollständig. Zum geplanten Verkauf von deutschen Kampfpanzern lagen in der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 08. Juli 2011 insgesamt drei Anträge der jeweiligen Oppositionsparteien zur Abstimmung vor.
Der mit Abstand weitestgehende Antrag stammte von der SPD-Bundestagsfraktion mit der Drucksachen-Nummer 17/6540 "Keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete – Für die Einhaltung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik". Dort heißt es unter anderem wörtlich:
"(...) Genehmigungen für Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden grundsätzlich nicht erteilt, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression im Sinne des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden. Für diese Frage spielt die Menschenrechtssituation im Empfängerland eine wichtige Rolle.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
- eine möglicherweise bereits erteilte Genehmigung für die Lieferung von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien in Milliardenhöhe zu widerrufen;
(...)
- im Zuge der aktuellen Debatte um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und vor dem Hintergrund, dass Informationen aus dem Bundessicherheitsrat an die Öffentlichkeit getragen wurden, das Parlament über die getroffenen Rüstungsexportentscheidungen aufzuklären und in diesem Zusammenhang die Grundlagen ihrer Außenpolitik zu erläutern. (...)"
Damit dürfte Ihre Frage, ob ich diesen Waffenverkauf als richtig erachte, deutlich beantwortet sein!
Weitere Anträge stammten von Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion "Die Linke". In den namentlichen Abstimmungen habe ich sowohl für den Antrag der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen gestimmt, da sich beide in weitreichender Art und Weise sowohl mit der konkreten Waffenlieferung als auch mit dem grundsätzlichen Problem von Kriterien für Rüstungsexporte auseinander setzen. Lediglich beim Antrag der Fraktion "Die Linke" habe ich mich enthalten, da dieser nur in verkürzter Form die Forderung nach Widerruf der verlautbaren Panzerlieferung beinhaltete.
Alle Anträge sowie mein Abstimmungsverhalten können jederzeit im Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17121.pdf nachgelesen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan
Weitere Fragen an Dietmar Nietan
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haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus meiner Sicht gibt es keinen direkten Zusammenhang zwischen unserem Aufruf, rechte Hetze im Internet zu bekämpfen und der potenziellen Kürzung von Fördermitteln für die Organisation "Hate Aid", die Menschen berät, die Opfer von Hassreden im Internet (darunter sicherlich auch von rechtsextremer Seite, aber nicht ausschließlich) wurden.