Frage an Dietmar Nietan von Birgit K. bezüglich Recht
Werden Sie sich für die Abschaffung des Prostitutionsgesetzes in Deutschland einsetzen oder sind Sie ein Befürworter der jetzt geltenden Regelung? Haben Sie sich über die Folgen dieses Gesetzes informiert?
Sehr geehrte Frau Kohse,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht keinen Grund dafür, eine Abschaffung des Prostitutionsgesetzes in Deutschland zu fordern. Das Ziel des Gesetzes ist ja, die rechtliche und soziale Lage der Prostituierten zu verbessern. Derzeit gibt es in den Medien anlässlich des 10jährigen Bestehens dieses Gesetzes viel Kritik an der Umsetzung. In der Tat gibt es nach wie vor große Missstände bei der Absicherung und dem Schutz von Prostituierten. Eine Weiterentwicklung des Gesetzes in den Bereichen Sozial- und Krankenversicherung aber auch bei den Ausstiegshilfen sollte daher ins Auge gefasst werden. Darüber hinaus müssen die Anstrengungen im Kampf gegen den Menschenhandel und die Ausbeutung von Prostituierten weitergehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan
Weitere Fragen an Dietmar Nietan
Bei aller berechtigter Kritik an Israels Kriegsführung, die von deutscher Seite auch sehr deutlich geäußert wird, halte ich eine pauschale Forderung nach einem Lieferstopp von Waffen an Israel aber für schwierig.
Dass Pensionäre einen Inflationsausgleich erhalten, Rentner jedoch nicht, liegt daran, dass wir in Deutschland getrennte Rentenkassen für Beamte und Arbeitnehmer haben.
Das Leid der Opfer auf beiden Seiten ist für mich nicht gegeneinander aufzurechnen. Wir sind gefordert, nicht in schwarz-weiß-Denken zu verfallen.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus meiner Sicht gibt es keinen direkten Zusammenhang zwischen unserem Aufruf, rechte Hetze im Internet zu bekämpfen und der potenziellen Kürzung von Fördermitteln für die Organisation "Hate Aid", die Menschen berät, die Opfer von Hassreden im Internet (darunter sicherlich auch von rechtsextremer Seite, aber nicht ausschließlich) wurden.