Frage an Dietmar Nietan von Daryosch H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Nietan,
der Bundestag hat letzte über die Verhandlungsaufnahme mit Grichenland für das 3. Hilfpaket beschlossen. Mich würde interessieren wie Sie für Ihren Wahlbezirk abgestimmt haben und was Ihre Beweggründe hierfür waren. Da ich Sie in der Vergangenheit schon hinsichtlich Ihrer Meinung zum 2. Hilfspaket und zum ESM gefragt habe, möchte ich gerne wissen ob in Ihrer Einstellung (speziell gegenüber Grichenland) sich ein Wandel vollzogen hat.
Vielen Dank vorab für Ihr Feedback.
Daryosch Homa
Sehr geehrter Herr Homa,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Ich habe der Verhandlungsaufnahme am 17.7. zugestimmt. Das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Abgeordneten bei namentlichen Abstimmungen können Sie im Übrigen auf der Internetseite des Deutschen Bundestages oder hier auf
abgeordnetenwatch.de nachverfolgen.
Einen Abbruch der Verhandlungen mit Griechenland halte ich seitens der EU nicht für die richtige Option. Es waren zuletzt schwierige Tage und Wochen, die Stimmung zwischen EU und griechischer Regierung war auf einem Tiefpunkt, doch ich bin der Ansicht, dass weiter an einer Lösung gearbeitet werden muss. Dies ist die griechische Regierung, aber auch die EU den Menschen in Griechenland, der Stabilität unserer gemeinsamen Währung und unserem Zusammenhalt in Europa schuldig. Insofern hat sich auch meine Einstellung gegenüber Griechenland nicht grundsätzlich verändert! Ich begrüße, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone vermieden werden konnte.
Das bedeutet nicht, dass ich das lange Taktieren der Regierung Tsipras gutheiße. Mit diesem Taktieren hat es die griechische Regierung nicht den EU-Partnerländer schwer gemacht, sie hat vor allem der eigenen Bevölkerung geschadet. Die Verzweiflung der vielen Griechinnen und Griechen, die wieder vor geschlossenen Banken standen und von denen viele nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, zeigte deutlich die Auswirkungen des (Nicht-) Handelns der Regierung Tsipras. Ich hoffe allerdings, dass mit den nun angestrebten Reformen inzwischen wieder der Reformweg eingeschlagen wurde. Wir dürfen Griechenland nicht im Stich lassen!
Deutschland spielt in den Verhandlungen mir Griechenland eine Schlüsselrolle. Mit ihrer Entscheidung, die Verhandlungen an sich zu ziehen, hat Bundeskanzlerin Merkel versucht, eine Einigung zu befördern. Seit dem Treffen der Troika-Institutionen (EU, EZB und IWF) am 1. Juni auf ihre Einladung im Kanzleramt war sie die entscheidende Akteurin. Dies war insofern konsequent, als mit den Verhandlungen auch die Krisenpolitik der letzten fünf Jahre zur Disposition stand. Diese Politik wurde von niemanden stärker geprägt als von Angela Merkel. Auch Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Martin Schulz und andere aus der Reihen der SPD haben in persönlichen Treffen mit Mitgliedern der Koalition und Regierung in Athen bis hin zu Alexis Tsipras persönlich versucht, ihren Teil zu einem positiven Ergebnis beizutragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan
Weitere Fragen an Dietmar Nietan
Bei aller berechtigter Kritik an Israels Kriegsführung, die von deutscher Seite auch sehr deutlich geäußert wird, halte ich eine pauschale Forderung nach einem Lieferstopp von Waffen an Israel aber für schwierig.
Dass Pensionäre einen Inflationsausgleich erhalten, Rentner jedoch nicht, liegt daran, dass wir in Deutschland getrennte Rentenkassen für Beamte und Arbeitnehmer haben.
Das Leid der Opfer auf beiden Seiten ist für mich nicht gegeneinander aufzurechnen. Wir sind gefordert, nicht in schwarz-weiß-Denken zu verfallen.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus meiner Sicht gibt es keinen direkten Zusammenhang zwischen unserem Aufruf, rechte Hetze im Internet zu bekämpfen und der potenziellen Kürzung von Fördermitteln für die Organisation "Hate Aid", die Menschen berät, die Opfer von Hassreden im Internet (darunter sicherlich auch von rechtsextremer Seite, aber nicht ausschließlich) wurden.