Frage an Dietmar Nietan von Miriam L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Nietan,
wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.
Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren.
Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lütje
Sehr geehrte Frau Lütje,
ich danke Ihnen für Ihr Schreiben und Ihr Interesse!
Ich bin froh Ihnen mitteilen zu können, dass sich die SPD durchsetzen konnte und es keine Abwrackprämie geben wird. In den Verhandlungen zum Konjunkturprogramm war es der SPD wichtig, die Forderung der Union nach einer solchen Prämie zu verhindern. Wir haben sehr deutlich gemacht, dass eine Abwrackprämie mit Blick auf den Klimawandel in keiner Weise zu rechtfertigen ist. Zudem hat Olaf Scholz bereits vor Wochen angekündigt, dass die Autoindustrie keine staatlichen Hilfen erwarten kann, wenn gleichzeitig Dividenden in Milliardenhöhe an ihre Aktionäre ausgezahlt werden.
Wie sie den Medien sicher entnommen haben, wird es dafür eine Kaufprämie in Höhe von 6000 Euro auf den Kauf von E-Autos geben. Mir liegt die Umwelt sehr am Herzen und auch ich mache mir große Sorgen, wenn ich an die verheerenden Folgen des Klimawandels denke. Deshalb freue ich mich sehr, dass das Konjunkturprogramm massive Investitionen für umweltfreundliche Technologien vorsieht. So wird neben dem Bonus für E-Autos die Deutsche Bahn in diesem Jahr mit zusätzlichen 5 Mrd. ausgestattet, der ÖPNV wird mit 2,5 Mrd. unterstützt, wir investieren 2,5 Mrd. in den Ausbau des Ladenetzes und in die Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität, wir richten die Kfz-Steuer am Klimaschutz aus, wir fördern den Umstieg von E-Mobilität im Nahverkehr, steigen mit einem Investitionspaket in die Wasserstofftechnologie ein etc.
Diese und viele weitere umweltfreundliche Maßnahmen haben wir im Konjunkturpaket vereinbart, welches Sie in Gänze hier finden können: https://www.dietmar-nietan.de/wp-content/uploads/sites/136/2020/06/Koalitionsausschuss03Jun2020__003_.pdf
Dass das Konjunkturpaket nur eines mit einer klimafreundliche Stoßrichtung sein kann, war für die SPD eine wichtige Voraussetzung bei den Verhandlungen. Ich hoffe, dass das Ihr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung bei der Bekämpfung des Klimawandels ein Stück zurückbringen kann.
Ich wünsche Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan
Weitere Fragen an Dietmar Nietan
Bei aller berechtigter Kritik an Israels Kriegsführung, die von deutscher Seite auch sehr deutlich geäußert wird, halte ich eine pauschale Forderung nach einem Lieferstopp von Waffen an Israel aber für schwierig.
Dass Pensionäre einen Inflationsausgleich erhalten, Rentner jedoch nicht, liegt daran, dass wir in Deutschland getrennte Rentenkassen für Beamte und Arbeitnehmer haben.
Das Leid der Opfer auf beiden Seiten ist für mich nicht gegeneinander aufzurechnen. Wir sind gefordert, nicht in schwarz-weiß-Denken zu verfallen.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus meiner Sicht gibt es keinen direkten Zusammenhang zwischen unserem Aufruf, rechte Hetze im Internet zu bekämpfen und der potenziellen Kürzung von Fördermitteln für die Organisation "Hate Aid", die Menschen berät, die Opfer von Hassreden im Internet (darunter sicherlich auch von rechtsextremer Seite, aber nicht ausschließlich) wurden.