Frage an Dietrich Monstadt von Jens L. bezüglich Soziale Sicherung
Wie wollen Sie für eine gerechte und gesicherte Finanzierung der Pflegeversicherung in Deutschland eintreten. Warum verhindern Sie mit ihrer Politik eine Einbeziehung von anderen Einkommensarten wie Kapitalerträge, Mieteinnahmen....
Sehr geehrter Herr L.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Pflege muss uns etwas wert sein. In dieser Legislaturperiode haben wir den Pflegeversicherungsbeitrag um 0,5 Prozentpunkte angepasst. In der kommenden Wahlperiode ist die Pflegeversicherung auch für weitere Projekte ausreichend finanziert.
CDU und CSU lehnen die Konzepte zur sogenannten Bürgerversicherung ab. Wenn alle Bürger in eine einheitliche Zwangsversicherung einzahlen müssen, findet Wettbewerb nicht mehr statt.
Mit freundlichen Grüßen
Dietrich Monstadt
Weitere Fragen an Dietrich Monstadt
Zunächst darf ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihr Ansinnen grds. unterstütze, womit wir auch schon bei den Details wären. Bereits 2018 haben sich zahlreiche Europäerinnen und Europäer gegen die Zeitumstellung ausgesprochen,
(...) Wir reformieren das Wahlrecht ausgewogen und wirksam - ohne das bewährte System der personalisierten Verhältniswahl insgesamt zur Disposition zu stellen. (...)
(...) Ihre Wertung nicht verifizieren (...)
(...) Eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl muss daher zwingend im Zweitstimmenbereich erfolgen. Dabei ist eine Obergrenze der Ausgleichs- und Überhangsmandate im Rahmen des Bundesverfassungsgerichtsurteils anzustreben. (...)