Portrait von Dirk Kienscherf
Antwort von Dirk Kienscherf
SPD
• 05.02.2008

(...) Aus unserer Sicht hat sich die Selbstverpflichtung der Banken und Sparkassen in der Praxis nicht bewährt. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat daher eine gesetzliche Regelung in Hamburg gefordert, diese Forderung ist jedoch von der CDU-Mehrheit abgelehnt worden. (...)

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SPD
• 03.06.2005

Antwort:

Grundsätzlich bin ich für die Einführung eines Vollzeitparlamentes in Hamburg,

da sich mit der Entscheidung für das neue Wahlrecht in Hamburg die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Abgeordneten deutlich ändern werden.

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