Frage an Dirk Niebel von Steffen B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Niebel,
was werden Sie fuer die "Entbuerokratisierung" tun? Ich weise mein Einkommen mehrmals jaehrlich beim Arbeitsamt (Kindergeld), Wohngeldstelle, Finanzamt, Bauamt (Wohnungfoerderung), Buergeramt (GEZ-Befreiung) und Landesbank (Erziehungsgeld) nach. Ich bin Doktorant und verdiene selbststaendig ein paar Euro hinzu, so dass jeder Behoerdengang mit 30 Euro pro Stunde zu buche schlaegt. Muss das sein? Ist es nicht moeglich, sein Einkommen EINMAL im Jahr bei einem Finanzamt, das diesen Namen verdient, nachzuweisen und dann alle Steuern und Foerderungen gegeneinander aufzurechnen? Aehnliche beispiele aus anderen Bereichen fehlen gewiss nicht.
Mir ist bewusst, dass das nicht von heute auf morgen geht, daher meine Frage: Welche konkreten Schritte unternehmen Sie resp. werden Sie unternehmen, um dieser Verschwendung von Arbeitszeit (Verwaltungsarbeit in diesem Sinne erzeugt keinen Mehrwert) und damit Geld ein Ende zu bereiten? Tun Sie ueberhaupt etwas?
Mit freundlichem Gruss, Steffen Brinkmann
Sehr geehrter Herr Brinkmann,
die überbordende Bürokratie ist ein wesentlicher Hemmschuh für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Alles ist genau geregelt. Über 90.000 Einzelvorschriften führen dazu, dass oft genug der Überblick über das Wesentliche verlorengeht. Für die Wirtschaft entstehen dadurch jährlich rund 46 Milliarden Euro Bürokratiekosten, die letztlich an die Verbraucher weiter gegeben werden. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich zum Ziel gesetzt, diese Überregulierung zu beenden. Die Bürokratielasten können in fünf zentralen Kostenfeldern verringert werden: durch Vereinfachung des zu komplizierten Steuerrechts, Vereinfachung des Sozialversicherungs- und Arbeitsrechts, des Umweltrechts sowie durch einen Abbau der Statistiken. Seit Januar 2003 haben wir deshalb in jeder Sitzungswoche einen konkreten Vorschlag zum Abbau unnötiger Regelungen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dabei setzen wir uns für strukturelle Änderungen ein, für die Befristung von Gesetzen und Verordnungen, ein alljährliches Rechtsbereinigungsgesetz und die Einführung eines Bürokratiekosten-TÜVs. Mehr Informationen finden Sie unter www.wir-machens-einfacher.de.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)